Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch stetig neue Verpflichtungen im sozialen Bereich. Er sieht einen dringenden Handlungsbedarf und fordert einen grundlegenden Politikwechsel.
Ständige Verpflichtungen belasten Kommunen
Der Oberbürgermeister Boris Palmer, der 2023 aus der Grünen-Partei im Streit ausschied, thematisiert die ständig wachsenden Anforderungen, denen sich Kommunen gegenübersehen und die zu einem finanziellen Engpass führen. Anhand von Tübingen illustriert er, wie eine solide Stadt binnen weniger Jahre zu einem Sanierungsfall werden kann. Dabei sieht er nicht die stagnierenden Einnahmen als Ursache, sondern die schnell ansteigenden Ausgaben. „Verantwortlich für das Haushaltsdefizit sind rasant steigende Ausgaben.“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Palmer.
Kostentreiber: Bundesteilhabegesetz, Jugendhilfe und Flüchtlingsversorgung
Palmer hebt drei wesentliche Punkte hervor, welche die städtischen Budgets belasten: das Bundesteilhabegesetz, die Jugendhilfe und die Flüchtlingsversorgung. Diese Bereiche würden enorme Lasten und Bürokratie erzeugen, ohne einen ausreichenden Nutzen für Behinderte zu bieten, die Jugendhilfe sei mit der wachsenden Zahl von Fällen und Erwartungen, dass der Staat alle Probleme in zerfallenden Familien lösen solle, überlastet. Auch die Flüchtlingsversorgung wirke sich indirekt auf nahezu alle anderen kommunalen Leistungssysteme aus und führe zu hohen Kosten, so Palmer.
Die Folgen der aktuellen Politik und der mögliche Ausweg
Der Oberbürgermeister warnt vor den Folgen der aktuellen Politik: „Weil einfach nicht mehr Geld für immer mehr Leistungen da ist, müssen die Standards auf breiter Front runter.“ Nur durch einen grundlegenden Politikwechsel sieht er einen Ausweg aus der aktuellen Situation. Dieser könne durch eine Reform des Steuerrechts, gezielte Einwanderung auf den Arbeitsmarkt, den Einsatz der Digitalisierung und eine verbesserte Infrastruktur erreicht werden. Darüber hinaus plädiert er für längere Arbeitszeiten: „Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stabilisieren und das Fachkräfteproblem verringern.“
Zum Abschluss seines Gastbeitrags warnt Palmer vor unvorhersehbaren Folgen, sollten die vorgeschlagenen Änderungen nicht zeitnah umgesetzt werden: „Ich fürchte, wenn wir weiter nur zuschauen, wie unser Wohlstand zerrinnt, werden wir in den 30er-Jahren noch ganz andere Zumutungen diskutieren müssen. Noch ist Zeit umzusteuern, die Substanz ist da, aber die Zeit, sie wird knapp.“
