Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt die geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung als zusätzlichen Anreiz für ausländische Fachkräfte, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, die Einbürgerungsbehörden effizient aufzustellen und die Anträge zügig zu bearbeiten.

Attraktivität für ausländische Fachkräfte

Nach Angaben der BDA sollte Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte mit Ländern wie den USA, Kanada oder Australien konkurrieren. „Ein Baustein in Zeiten des Fachkräftemangels ist neben der Aktivierung der inländischen Potenziale, dass wir deutlich attraktiver für qualifizierte Zuwanderer werden“, erklärte die BDA gegenüber dem „Handelsblatt“. Dabei sei es wichtig, dass sich Deutschland die „unbürokratische und wertschätzende Willkommenskultur“ dieser erfolgreichen Einwanderungsländer zum Vorbild nehme.

Bedingungen für die Einbürgerung

Die BDA betont jedoch, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit an angemessene Bedingungen geknüpft sein sollte. Dazu gehörten „das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“, so der Arbeitgeberverband.

Defizite im Einbürgerungsprozess

Trotz der Begrüßung der geplanten Änderungen sieht die BDA Defizite im derzeitigen Einbürgerungsprozedere. „Die Einbürgerungsbehörden müssen so aufgestellt werden, dass die neuen Regelungen effizient umgesetzt und die Anträge schnell bearbeitet werden können“, erklärte sie. Diese Defizite werden durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, ihrer Einschätzung nach nicht behoben.

Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter, hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneut bekräftigt. Er sieht die Partei auf dem Weg, insbesondere in den neuen Bundesländern, an die Macht zu kommen und die Demokratie von innen zu zerstören.

Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren

Marco Wanderwitz sagte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe), dass er die AfD als „durchradikalisiert an Haupt und Gliedern“ erlebt. Alle Versuche, die Wähler durch „gute Politik und gute Kommunikation“ davon zu überzeugen, „keine rechtsradikale Partei“ zu wählen, seien offensichtlich gescheitert. Er äußerte Bedenken, dass die AfD, insbesondere in den neuen Bundesländern, auf dem besten Weg ist, „einen Durchmarsch zu machen“. Wanderwitz warnte davor, dass die Partei den Fokus darauf legt, „mit demokratischen Mitteln an die Macht zu kommen, um die Demokratie von innen zerstören zu können“.

Unterstützung für einen Verbotantrag

Wanderwitz betonte, dass zur Vorlage eines entsprechenden Verbotsantrags im Bundestag die Unterstützung von mindestens 37 Abgeordneten benötigt wird. Er zeigte sich jedoch optimistisch und sagte: „Das ist nach den Gesprächen, die ich habe, erreichbar“. Er enthüllte, dass er bereits „mit Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen“ in Gesprächen über das mögliche Verbot der Partei ist.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte kürzlich in Berlin vor einem gestiegenen Risiko islamistischer Anschläge in Deutschland. Die Gefahr sei „real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, wobei sich insbesondere eine „neue Qualität“ im jihadistischen Spektrum abzeichne, so Haldenwang.

Verfassungsschutz warnt vor neuer Qualität islamistischer Anschläge

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, äußerte sich am Mittwoch in Berlin besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutzpräsident betonte, es zeichne sich eine „neue Qualität“ ab.

Aufrufe zu Attentaten und Anbindungen an den Nahostkonflikt

Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein `Andocken` von Al-Qaida und IS an den Nahostkonflikt“, so Haldenwang weiter. Diese Gefahr treffe nun auf „hoch emotionalisierte, durch Trigger-Ereignisse inspirierte“ Personen. Dies könne zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen.

Weiche Ziele im Fokus

Laut Haldenwang könnten diese Täter „weiche Ziele“ mit einfachen Tatmitteln angreifen. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge sei insbesondere gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ insgesamt in der Folge des Gaza-Krieges deutlich angestiegen. Dieser Anstieg der Bedrohungslage macht deutlich, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Insgesamt schafft Haldenwangs Äußerung ein Bild von einer ernsten, sich verändernden Bedrohung, die von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen wird. Seine deutlichen Worte unterstreichen die Notwendigkeit, stetig an der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen zu arbeiten und den Terrorismus auf allen Ebenen zu bekämpfen.

Im Zuge des offenen Haushaltsstreits zwischen FDP und Grünen fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz Handlungsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz betont die Notwendigkeit konkreter Zahlen zum Nachtragshaushalt 2023 und äußert Zweifel an Scholz‘ Fähigkeit, die Kontroverse zu beenden.

Merz fordert Führung von Scholz

Friedrich Merz, der Unionsfraktionschef, äußert klare Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ betonte Merz: „Er müsste dafür sorgen, dass der Streit, der offen ausgetragen wird zwischen seinen wichtigsten Kabinettsmitgliedern – vor allem zwischen Christian Lindner und Robert Habeck – aufhört.“ Zugleich äußerte er Zweifel an der Führungsstärke des Bundeskanzlers und sagte: „Aber ganz offen gestanden: Ich traue es ihm nicht mehr zu.“

Die Notwendigkeit konkreter Zahlen

Merz appelliert an die Bundesregierung, konkrete Zahlen zum Nachtragshaushalt 2023 vorzulegen. Der CDU-Politiker betonte: „Die Bundesregierung muss konkrete Zahlen vorlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klar und deutlich gesagt. Wir werden am Freitag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 – also kurz vor Toresschluss des ja laufenden Jahres – beraten.“ Er fordert einen „sauber begründeten Beschluss“, der die Notwendigkeit einer hohen Verschuldung rechtfertigt.

Auswirkungen auf den Haushalt 2024

Zur künftigen Ausgestaltung des Haushalts 2024 äußerte Merz zwar die Notwendigkeit einer klaren Festlegung, jedoch plädiert er für eine gewisse Geduld: „Da wäre es sogar besser, sich Zeit zu lassen“. Er zeigt sich gespannt, ob sich die FDP gegen Notlagenerklärungen innerhalb der Ampel durchsetzen kann und erklärte: „Jetzt ist es zunächst einmal an der Bundesregierung zu klären, wie sie denn in diesen Haushalt 2024 hineingehen will.“ Bevor die Union dazu Stellung bezieht, möchte sie jedoch die Vorlagen der Koalition abwarten.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im November 2023 auf 3,2 Prozent gesunken, nachdem sie im Oktober bei 3,8 Prozent und im September bei 4,5 Prozent gelegen hatte. Allerdings steigen die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel weiterhin, wenn auch nicht mehr so stark wie in den Vormonaten.

Rückgang der Inflation im November

Laut einer Bekanntgabe des Statistischen Bundesamts am Mittwoch, hat die Teuerungsrate in Deutschland im November 2023 weiter nachgelassen. Dieser Wert von 3,2 Prozent markiert den niedrigsten Stand seit Juni 2021, in dem die Inflation bei 2,4 Prozent gelegen hatte. Im Vergleich zum Vormonat Oktober 2023 ist dabei ein relativer Rückgang der Verbraucherpreise um 0,4 Prozent zu verzeichnen.

Kerninflation und Preisentwicklung im Detail

Die Kerninflation, also die Inflationsrate ohne Berücksichtigung der stark schwankenden Preise für Nahrungsmittel und Energie, belief sich im November auf voraussichtlich 3,8 Prozent. Im Oktober hatte der entsprechende Wert noch bei 4,3 Prozent gelegen.

Ein maßgeblicher Faktor für den Rückgang der Gesamtteuerungsrate war der Rückgang der Energiepreise. Diese fielen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,5 Prozent. Hier ist von einem sogenannten Basiseffekt die Rede, da das Energiepreisniveau im Vorjahr sehr hoch angesiedelt war.

Fortdauernder Anstieg der Nahrungsmittelpreise

Im Gegensatz dazu sind Nahrungsmittel mit einer Teuerungsrate von 5,5 Prozent weiterhin deutlich teurer als im Vorjahresmonat. Allerdings war dieser Anstieg nicht mehr so stark wie in den Vormonaten, was auf mögliche weitere Entspannung im Dezember hindeuten könnte.

Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Wahlrecht der Großen Koalition lässt laut dem CDU/CSU-Justiziar Michael Frieser auf eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts schließen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in Reaktion auf das Urteil neue Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform.

Verfassungsgerichts-Urteil gibt Hinweis auf Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts

Michael Frieser , Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition als klaren Hinweis auf eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. „Die Ampel hat in ihrem Wahlrecht eine Schwächung der Personenwahl vorgenommen, indem Wahlkreise nicht zugeteilt werden, das widerspricht dem Geist des aktuellen Urteils“, äußerte Frieser gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Personenwahl wichtiger als Ausgleich von Mandaten

Frieser betonte die Zulassung von bis zu drei ausgleichslosen Überhangmandaten als ein zentrales Element des Urteils, welches die Stärkung der Personenwahl betont und den Standpunkt der Union bestätigt. „Für uns ist zentral, dass das Gericht bestätigt, dass ein Nicht-Ausgleich von Überhangmandaten verfassungskonform ist. Das Gericht bestätigt damit unseren Standpunkt, dass im personalisierten Verhältniswahlrecht, die Zuteilung aller Wahlkreise wichtiger ist als der Ausgleich von Mandaten“, sagte er.

Aufgefordert zu neuen Verhandlungen über Wahlrechtsreform

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, ruft nach dem Urteil die Ampel zur Diskussion über eine erneute Reform auf. „Ich fordere die Ampel auf, in Anbetracht dieses Urteils jetzt neue Verhandlungen mit der Union über ein faires Wahlrecht zu führen“, äußerte sich Dobrindt gegenüber der „Mediengruppe Bayern“. Er wirft der Ampel vor, mit ihrer Wahlrechtsänderung vor allem den eigenen Machterhalt sichern zu wollen, und dabei den Wählerwillen zu missachten. „Das Urteil zeigt, dass die Ampel-Wahlrechtsmanipulation ausschließlich dem eigenen Machterhalt dienen soll. Der Wählerwille wird dabei massiv missachtet. Diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel darf keine Anwendung finden und muss gestoppt werden“, so Dobrindt.

Inmitten der angespannten Situation in der Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land erneut eine Absage erteilt. Er betonte, dass es dazu „keinen neuen Sachstand“ gäbe und dass er bei seinem Besuch in der Ukraine nicht erneut um Taurus-Lieferungen gebeten worden sei.

Pistorius unterstreicht vorhandene Position

Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp erneut bekräftigt, dass es hinsichtlich einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine „keinen neuen Sachstand“ gebe.

Keine offizielle Anfrage aus der Ukraine

Pistorius stellte zudem klar, dass er während seines Besuchs in der Ukraine nicht erneut persönlich um Taurus-Lieferungen gebeten worden sei. Der Minister betonte, es habe „keine offizielle Anfrage“ gegeben, da der Ukraine die Position der Bundesregierung bekannt sei.

Einschätzung der militärischen Lage

Trotz der schwierigen militärischen Situation in der Ukraine, die von hochrangigen Militärs mit einem „Stellungskrieg wie im Ersten Weltkrieg“ verglichen wird, wollte Pistorius keine Prognose für die weitere Entwicklung abgeben. „Die Prognose ist schwer, wohin dieser Krieg sich in den nächsten Monaten, über den Winter erst recht, aber danach entwickelt, da erlaube ich mir Prognosen nicht abzugeben“, sagte der Verteidigungsminister.

Herfried Münkler, anerkannter Politologe, plädiert für eine atomare Aufrüstung Europas als Antwort auf wachsende geopolitische Spannungen. Er äußert Bedenken über die Bereitschaft einzelner europäischer Staaten, ihre atomare Kapazität zum Schutz anderer zu nutzen und zitiert die Unzuverlässigkeit von Abrüstungsabkommen als weitere Begründung für seine Position.

Münkler fordert atomare Aufrüstung Europas

Herfried Münkler, renommierter Politologe, hat seine Unterstützung für eine atomare Aufrüstung Europas zum Schutz vor Kriegen zum Ausdruck gebracht. Münkler zufolge muss Europa „atomare Fähigkeiten aufbauen“, wie er dem Magazin „Stern“ sagte. Er hinterfragt, ob europäische Länder, die bereits über Atomwaffen verfügen, bereit wären, diese zum Schutz anderer einzusetzen: „Die Briten haben zwar Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe, aber werden sie die wirklich einsetzen, um Litauen oder Polen zu schützen? Das darf man aus Sicht des Kremls bezweifeln.“

Die Bedeutung eines gemeinsamen Atomwaffenarsenals

Münkler schlägt vor, einen „gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf“ einzuführen, der zwischen großen EU-Ländern wandert. Er deutet an, dass bereits eine Aufrüstungsspirale in Gang sei, der Europa nicht entkommen könne. Münkler zitiert das Beispiel der Ukraine, die ihre Atomwaffen gemäß dem Budapester Memorandum an Russland abgetreten habe, für den amerikanischen, britischen und russischen Schutz der ukrainischen Grenzen. „Die Erfahrung zeigt, dass solch ein Vertrag nichts wert ist“, kritisierte Münkler.

Nukleare Abrüstungsverträge in Frage gestellt

Seiner Meinung nach haben die Ereignisse in der Ukraine die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen infrage gestellt. „Für viele liegt es viel näher, die Politik des Nordkoreaners Kim zu betreiben – nur bis an die Zähne bewaffnet ist man unangreifbar.“ Dies sei auch der Grund, warum die iranischen Mullahs die Bombe haben wollten. „Und wenn die sie haben, will Saudi-Arabien auch eine. Und als Nächstes kämen die Türken. Putins Ukraine-Krieg hat die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen desavouiert,“ warnte Münkler.

Ein Dissens über das neue Staatsbürgerschaftsrecht zeichnet sich in der Ampel-Koalition ab. Die FDP beharrt darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig eine wesentliche Bedingung für den Erhalt eines deutschen Passes sein sollte, während die SPD Forderungen aufstellt, einige der vom Bundeskabinett beschlossenen Verschärfungen im parlamentarischen Prozess zurückzunehmen.

Ampel-Koalition: Uneinigkeit über das neue Staatsbürgerschaftsrecht

Stephan Thomae, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, behauptet, dass „wer Deutscher werden will, muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen“. Die Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts müsse demnach eine Grundvoraussetzung für den deutschen Pass sein, so Thomae gegenüber dem „Tagesspiegel“.

SPD widerspricht der FDP

Das SPD-Mitglied Hakan Demir widerspricht der FDP und argumentiert für mehr „Teilhabe“ und „Stärkung unserer Demokratie“. Demir zufolge sei es unnötig, Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können, einzuschränken. In diesem Kontext äußerte sich auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, in ähnlicher Weise.

FDP verteidigt Position

Thomae erklärt, die FDP wolle diejenigen belohnen, die zur deutschen Gesellschaft beitragen und gut integriert seien. Er stellt allerdings klar, dass Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder pflegende Angehörige, obwohl sie staatliche Fürsorge und soziale Leistungen erhalten, keinen automatischen Anspruch auf Einbürgerung haben. Solchen Personen biete sich jedoch die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung, fügt Thomae hinzu.

Vorwurf der „sozialen Kälte“

Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD kritisiert die liberale Koalition und wirft ihr vor, eine „Politik der sozialen Kälte“ bei Einbürgerungen zu verfolgen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht wird am Donnerstag im Bundestag erstmals diskutiert. Die Koalition plant, das Gesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden. Das neue Gesetz soll Einbürgerungen grundsätzlich erleichtern und die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen.

Der Herbst 2023 in Deutschland war der zweitwärmste seit Messbeginn im Jahr 1881, so der Deutsche Wetterdienst (DWD). Neben überdurchschnittlich hohen Temperaturen zeichnete sich die Jahreszeit ebenfalls durch einen hohen Niederschlag und eine überdurchschnittliche Sonnenscheindauer aus.

Rekordtemperaturen und erhöhter Niederschlag

Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) lag das Temperaturmittel im Herbst 2023 bei 11,5 Grad Celsius, was 2,7 Grad über dem Wert der Referenzperiode von 1961 bis 1990 liegt. Damit ist es der 13. zu warme Herbst in Folge. Der DWD berichtete zudem, dass „der wärmere Herbst 2006 mit 12,0 °C“ den aktuellen Rekord hält. Auffällig war, dass „sogar in Süddeutschland, der wärmste Herbst seit Messbeginn verzeichnet wurde.“

Erhöhter Niederschlag und Sonnenscheindauer

Neben den hohen Temperaturen zeigte der Herbst eine überdurchschnittlich hohe Niederschlagsmenge von rund „257 Litern pro Quadratmeter“, das sind etwa 40 Prozent mehr als in der Referenzperiode von 1961 bis 1990. Der DWD bestätigte, „dass das Plus im Vergleich zu 1991 bis 2020 rund 35 Prozent betrug.“

Darüber hinaus überstieg die Sonnenscheindauer mit „392 Stunden“ ihr Soll von 311 Stunden aus der Periode 1961 bis 1990 um gut ein Viertel. Dazu äußerte sich der DWD: „Im Vergleich zu 1991 bis 2020 betrug die positive Abweichung rund 22 Prozent.“

Variationen in Niederschlag und Sonnenschein

Besonders bemerkenswert waren die regionalen Unterschiede in Niederschlag und Sonnenscheindauer. „Der September eröffnete die Jahreszeit als erstaunlich trockener Monat, jedoch mit regionalem Starkregen im Westen“, so der DWD. Während im Thüringer Becken nur etwa „150 l/m²“ Niederschlag verzeichnet wurden, meldeten der Schwarzwald und die Alpen teilweise über „600 l/m².“

Ebenso variierte die Sonnenscheindauer regional stark: Während „Osten und Süden mit Werten, die die 500-Stunden-Marke knackten“ besonders sonnig waren, beschränkte sich die Sonnenscheindauer in den Mittelgebirgen und dem Nordwesten Deutschlands auf um die „300 Sonnenstunden.“