Der Deutsche Hanfverband kritisiert den Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis und ruft zu Nachbesserungen auf.

Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung

Vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche hat der Deutsche Hanfverband Kritik am Gesetzentwurf geäußert. „Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert werden“, sagte Simon Kraushaar, Sprecher des Verbandes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das betreffe beispielsweise die Pläne, selbst bei kleinsten Überschreitungen der bisher sehr rigiden Besitzmengen das Strafrecht greifen zu lassen. „Eine Ordnungswidrigkeit wäre aus unserer Sicht der bessere Weg“, so Kraushaar. Zudem seien die bislang geplanten Abstandsregelungen zu Kitas, Schulen und Spielplätzen realitätsfremd und rein praktisch kaum umsetzbar.

Aufruf zur frühzeitigen Aufklärung über Cannabis-Konsum

Gesundheitsminister Lauterbach hatte in dieser Woche vor Cannabis-Konsum vor dem 25. Lebensjahr gewarnt und eine Informationskampagne angekündigt. Der Hanfverband sieht diese als verspätet an. „Die geplante Kampagne zur Aufklärung über Risiken des Cannabis-Konsums begrüßen wir sehr. Allerdings hätte sie aus unserer Sicht schon deutlich früher beginnen müssen“, sagte Sprecher Simon Kraushaar.

„Bereits in den vergangenen Monaten hätte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung etwa mit neu konzipierten Materialien an Schulen über die Gefahren und Möglichkeiten der Schadensminderung informieren können, damit junge Erwachsene aufgeklärt sind, wenn die Legalisierung kommt“, so Kraushaar.

Der Berater von Finanzminister Christian Lindner, Lars Feld, äußert Bedenken gegenüber den Plänen der Ampelkoalition bezüglich der Kindergrundsicherung und dem Rentenpaket II.

Kritik an Rentenplänen

Lars Feld, der Berater des Finanzministers Christian Lindner (FDP) und ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, hat die Pläne der Ampelkoalition für die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II in Frage gestellt. „Ich finde, dass die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent nicht geht angesichts der demografischen Probleme Deutschlands“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu, dass „Teile der Bundesregierung hier die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt“ hätten.

Bedacht gegenüber Kindergrundsicherung

Feld äußerte sich auch kritisch über die geplanten höheren Leistungen für einkommensschwächere Familien. „Man muss vor allem fragen, ob die Kindergrundsicherung angesichts der heute schon hohen Transferleistungen an Familien noch nötig ist“, sagte Feld. Seiner Meinung nach würde das Lohnabstandsgebot mit der Einführung einer solchen Maßnahme „gravierend verletzt“.

Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, plädiert für eine Wiederaufnahme des Schwarzmeer-Getreideabkommens und weist Russlands Behauptungen zurück, dass das Abkommen die Ernährungssituation in Entwicklungsländern nicht verbessert hat.

Die Rolle des Schwarzmeer-Getreideabkommens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) äußerte sich Gutmann zur Wichtigkeit des Abkommens: „Jede einzelne Lieferung hat dazu beigetragen, die Not in den ärmsten Ländern der Welt zu lindern“. „Mehr als die Hälfte der Nahrungsmittel und mehr als zwei Drittel des Weizens wurden im Rahmen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative in Entwicklungsländer geliefert.“ Dazu zählten unter anderem das Horn von Afrika, die Sahelzone, Jemen und Afghanistan.

Forderung zur Öffnung der Schwarzmeer-Route

Die von Russland angebotenen Zusatzlieferungen könnten die Lieferungen jedoch nicht ersetzen. Gutmann fordert Russland daher auf, die Schwarzmeer-Route wieder zu öffnen: „Es muss die Lieferung lebensnotwendigen Getreides, das zur Ernährung von Menschen in aller Welt dient, zulassen.“

Russlands Exportmöglichkeiten

Trotz der Behinderung von Transporten aus der Ukraine, habe Russland weiterhin gute Exportmöglichkeiten für seine Agrarprodukte. „Während Russland Transporte aus der Ukraine behindert, kann es sein eigenes Getreide weiterhin in Rekordmengen absetzen.“ Die Vereinten Nationen hätten die Ausfuhr russischer Nahrungsmittel erleichtert, um Bedenken von russischer Seite auszuräumen.

G7-Sanktionen und russische Desinformation

Die Sanktionen der G7-Staaten richteten sich nicht gegen russische Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren. Auch von den USA gebe es keine zusätzlichen Schranken, so Gutmann. „Entgegen russischer Desinformation haben die Vereinigten Staaten aufgrund ihres Engagements für die weltweite Ernährungssicherheit den Export russischer Agrargüter nicht mit Sanktionen belegt. Russlands Agrarexporte haben wieder das Vorkriegsniveau erreicht.“

Preisanstieg durch Russlands Ausstieg

Gutmann betonte, dass 33 Millionen Tonnen Getreide und Nahrungsmittel aus der Ukraine über das Schwarze Meer hätten verschifft werden können und damit die Nahrungsmittelpreise um 22 Prozent hätten gesenkt werden können. Der Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen habe jedoch zu einem Anstieg der Preise geführt. Nun profitiere Russland, „von den gestiegenen Preisen, die es selbst verursacht hat“, so Gutmann.

Der Putsch in Niger hat laut Welthungerhilfe bereits direkte Auswirkungen auf die humanitäre Situation der Bevölkerung des Landes, insbesondere durch steigende Lebensmittelpreise und zunehmende Ernährungsunsicherheit.

Lebensmittelpreise steigen

Die Welthungerhilfe verfolgt die Situation in Niger nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum. „Die Lebensmittelpreise auf den lokalen Märkten steigen“, sagte Welthungerhilfe-Programmleiter Jameson Gadzirai in der Hauptstadt Niamey. Der Preis für einen 50-Kilo-Sack Reis sei um fast 50 Prozent gestiegen, Öl um 20 Prozent.

Schwierige Phase für Niger

Niger befinde sich derzeit ohnehin in einer schwierigen Phase zwischen zwei Ernten. „Jetzt hat sich die Situation aufgrund der aktuellen Grenzschließungen noch weiter verschärft.“ erläuterte Gadzirai. „Der Bedarf an humanitärer Hilfe wird wahrscheinlich steigen und die Gefährdung der Bevölkerung wird ein bedrohliches Ausmaß erreichen.“

Ernährungsunsicherheit nimmt zu

Der Putsch verschärft die Unsicherheit in einem der ärmsten Länder der Welt. Die Vorräte und Nahrungsmittelreserven aus dem letzten Jahr seien fast aufgebraucht und die neue Ernte stehe noch bevor. „Gleichzeitig sinken die erwarteten Einkommen der Menschen, bevor die nächste Ernte eingebracht werden kann.“ Die Ernährungsunsicherheit nehme weiter zu.

Not in Grenzregionen besonders groß

Die Situation ist besonders kritisch in den Grenzregionen. „Die Gemeinschaften, insbesondere in den Grenzgebieten, die derzeit die Hauptlast der Bevölkerungsbewegungen tragen, brauchen Zugang zu Wasser, medizinischer Versorgung, Unterkunft und Schutz.“ betont Gadzirai.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einer Welle von Asbest-Erkrankungen bei Bauarbeitern infolge der zunehmenden Sanierung von Wohnhäusern aus der Nachkriegszeit, in denen asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden.

Gefahren durch Asbest in Nachkriegsbauten

„Die betroffenen Gebäude stammen aus einer Zeit, in der asbesthaltige Baustoffe gang und gäbe waren“, sagte Carsten Burckhardt, IG-BAU-Bundesvorstand für die Bauwirtschaft und den Arbeitsschutz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Für die Bewohner besteht zwar keine unmittelbare Gefahr. Wenn diese Nachkriegsbauten jetzt aber saniert werden, dann kann das für Bauarbeiter zum Problem werden, aber auch für Heimwerker.“ In den letzten zehn Jahren sind 3.376 Versicherte der Bau-Berufsgenossenschaft BG Bau infolge einer asbestbedingten Erkrankung gestorben, davon 320 im vergangenen Jahr.

Forderung nach konsequentem Arbeitsschutz

Die IG Bau pocht auf die konsequente Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen. „Wichtig ist, dass Sanierungen mit dem nötigen Arbeitsschutz gemacht werden. Und das bedeutet: konsequenter Schutz vor asbesthaltigem Baustaub. Es kommt jetzt darauf an, dass der Sanierungswelle keine `Asbest-Welle` der Erkrankung von Bauarbeitern folgt.“

Plädoyer für staatliche Unterstützung und ordnungsgemäße Entsorgung

Asbest wurde 1993 als Baustoff in Deutschland verboten. Burckhardt fordert eine staatliche finanzielle Unterstützung: „Notwendig ist ein spezielles Förderprogramm für die Asbest-Sanierung. Nur so kann sichergestellt werden, dass Bauarbeiten im Gebäudebestand professionell und damit sicher laufen.“ Zudem müsse es eine ordnungsgemäße Entsorgung von alten Asbest-Baustoffen geben.

„Asbest-Charta“ für besseren Schutz

Die IG BAU will am Donnerstag mit der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) und dem Pestel-Institut konkrete Zahlen zu Wohnhäusern vorlegen, für die der Verdacht einer Asbest-Belastung besteht. Geplant ist die Vorstellung einer „Asbest-Charta“ zum besseren Asbest-Schutz für Bauarbeiter und Heimwerker.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland merklich verändert, wobei Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe zunehmend als Bedrohungen wahrgenommen werden. Dies betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nachdem ein mutmaßlicher Spion im Beschaffungsamt der Bundeswehr festgenommen wurde.

Veränderte Sicherheitslage durch Ukraine-Krieg

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, erklärte Faeser gegenüber den Funke-Mediengruppen-Zeitungen. Sie fügte hinzu: „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“

Festnahme eines mutmaßlichen Spions

Im Kontext dieser veränderten Sicherheitslage wurde ein deutscher Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. „Auch dieser Fall zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen“, betonte Faeser.

Verstärkung der Schutzmaßnahmen

Die Innenministerin betonte, dass die Sicherheitsbehörden des Landes äußerst wachsam seien. „Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen“, sagte sie. Gerade in Kriegszeiten würde sich die Führung im Kreml auf die Arbeit der russischen Nachrichtendienste verlassen.

Einschneidende Maßnahmen gegen Spionage

Um die Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste in Deutschland zu bekämpfen, hat die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen ergriffen. „Das gilt insbesondere für die Ausweisung von russischen Diplomaten, die den russischen Nachrichtendiensten zuzurechnen waren“, schloss Faeser ab.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine beschleunigte Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen durch die Bundesregierung, ist aber bereit, persönliche Zugeständnisse für den Klimaschutz zu machen, so eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“.

Öffentliche Meinung zu Klimaschutzmaßnahmen

46 Prozent der Befragten bewerten die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung als zu langsam vorangetrieben, während 25 Prozent dies als genau richtig empfinden. 19 Prozent hingegen sehen die Maßnahmen als zu schnell oder eher zu schnell an. Interessanterweise befürworten 54 Prozent der Befragten den Ausbau von Windenergie, doch sinkt diese Zustimmung auf 32 Prozent, wenn es um Windanlagen in der direkten Nachbarschaft geht.

Wärmepumpen-Offensive und Sorgen um die Erderhitzung

Die Wärmepumpen-Offensive der Ampelregierung stößt auf geteilte Meinungen: 49 Prozent lehnen sie ab, während ein Drittel das Gesetz unterstützt. 40 Prozent der Deutschen machen sich etwas Sorgen um die Erderhitzung, wobei 36 Prozent starke oder sehr starke Sorgen haben.

Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen

43 Prozent der Deutschen sind bereit, weniger Fleisch zu essen, um das Klima zu schützen. 21 Prozent tun das bereits. 36 Prozent sind bereit, weniger Auto zu fahren, wobei 18 Prozent sogar deutlich weniger fahren würden. 55 Prozent fliegen bereits seltener in den Urlaub, um das Klima zu schützen und 18 Prozent können sich dies vorstellen.

Bereitschaft zu höheren Ausgaben

Eine Mehrheit der Deutschen ist bereit, mehr Geld auszugeben, um das Klima zu schützen: 41 Prozent würden weniger als 100 Euro pro Monat investieren, während 20 Prozent zwischen 100 und 200 Euro und neun Prozent zwischen 200 und 300 Euro ausgeben würden. 48 Prozent würden etwas mehr Geld für Lebensmittel ausgeben, um das Klima zu schützen. 19 Prozent sind bereit, deutlich mehr auszugeben.

Für die Erhebung wurden im Zeitraum von 4. bis 7. August insgesamt 1.000 Menschen befragt.

Der Bundesinnenministeriums-Vorschlag, nicht straftätige Personen aufgrund der kriminellen Aktivitäten ihrer Verwandten auszuweisen, wird nicht auf Mitglieder der italienischen Mafia angewendet, da diese EU-Bürger sind.

Ausnahmen für EU-Bürger

Berlins Bundesinnenministerium, unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD), hat vorgeschlagen, Menschen, die nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, für die Vergehen ihrer Verwandten auszuweisen. Doch für Mitglieder der italienischen Mafia soll dies nicht gelten. Der Grund dafür ist, dass diese aus einem EU-Land stammen, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

EU-Recht steht über nationalem Recht

„Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Deutschland ist seit Jahrzehnten einheitlich durch das Recht der EU geregelt“, erklärte der Sprecher. Daher betrifft die Initiative des Bundesinnenministeriums nicht diesen Regelungsbereich.

Die Bedingungen für eine Verlustfeststellung

Zwar kann das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Deutschland im Rahmen einer „Verlustfeststellung“ beendet werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, also Leib, Leben, Freiheit, Eigentum, Vermögen und andere Schutzgüter“. Bei einem Daueraufenthaltsrecht, das spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt entsteht, ist eine solche Verlustfeststellung zudem nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zulässig.

Schwere der Beeinträchtigung

Die Beeinträchtigung muss über das „normale“ Maß hinausgehen. So muss der Betroffene rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein. Bei Vorliegen eines mindestens zehnjährigen Aufenthalts und bei Minderjährigen wird „die Schwelle nochmals angehoben“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Fast 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Teilzeit, wobei Frauen deutlich überrepräsentiert sind und Niedriglohn häufiger bei Teilzeitbeschäftigten auftritt.

Steigende Teilzeitquote

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass inzwischen 10,2 Millionen Menschen in Teilzeit arbeiten (Stand Mitte 2022). Dies sind deutlich mehr als zehn Jahre zuvor, 2012 waren es noch 7,3 Millionen (knapp 25 Prozent) Arbeitnehmer gewesen. Bei den Frauen hat inzwischen fast jede zweite ihre Stundenzahl reduziert – allerdings meist nicht freiwillig. Seit Langem ist Teilzeit typisch für Frauen, ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren jedoch weiter gewachsen, von 44,4 Prozent im Jahr 2012 auf 49,6 Prozent im Jahr 2022.

Gründe für Teilzeitarbeit und Geschlechterunterschiede

Trotz aller politischen Bemühungen zum Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflegeangebote arbeiten immer noch Millionen Beschäftigte in Deutschland kürzer, als sie eigentlich wollen. Nur etwa ein Viertel der Teilzeitbeschäftigten gibt an, freiwillig weniger als Vollzeit zu arbeiten. Die Hauptgründe bei den Frauen: Sie betreuen Kinder (27,2 Prozent), Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderung (17 Prozent). Bei Männern gab es einen Anstieg auf niedrigerem Niveau von 8,6 auf 12,6 Prozent.

Teilzeit und Niedriglohn

Die Antwort der Bundesregierung zeigt zudem: Wer in Teilzeit arbeitet, erhält häufiger einen Niedriglohn als Beschäftigte in Vollzeit. Und je kürzer die Teilzeit, desto häufiger bekommen die Beschäftigten einen Niedriglohn. Während unter allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Niedriglohnanteil 11,5 Prozent betrug, bekam auf Stellen mit weniger als 20 Wochenstunden fast jeder vierte Beschäftigte (24,6 Prozent) nur Niedriglohn. Bei einer Arbeitszeit zwischen 20 und 30 Stunden waren es 17,1 Prozent. Zur Erhebung im April 2022 lag die Schwelle zum Niedriglohn bei zwölf Euro.

Angesichts der Krisensituation in der Ukraine erhöht die CDU den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen.

CDU drängt auf Waffenlieferungen an die Ukraine

„Da nun auch bei der SPD einige für eine Lieferung sind, sollten wir über eine Parlamentsinitiative nachdenken, um den Druck auf das Kanzleramt zu erhöhen“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. Die Unionsfraktion und Politiker der Ampel-Parteien könnten damit gemeinsam den Kanzler zur Lieferung der Raketen auffordern. „Es wird höchste Zeit, dass wir der Ukraine auch die Marschflugkörper Taurus liefern“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Bedrohung für russisches Staatsgebiet?

Die Bundeswehr soll etwa 600 Taurus-Raketen besitzen, die Bundesregierung sorgt sich aber, dass die Ukraine damit auch russisches Staatsgebiet angreifen könnte. Strack-Zimmermann sieht darin kein Hindernis. „Es ist völkerrechtlich möglich und militärisch geboten, der Ukraine auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, um auf russischem Territorium militärische Ziele anzugreifen und zu neutralisieren“, sagte sie.

Zeitdruck und Fluchtgefahr

Der CDU-Politiker Kiesewetter drängt auf ein schnelles Vorgehen. „Die Zeit, die wir mit Diskussionen und Scheinargumenten verbringen, nützt Russland, langfristig nützt es China und es kostet der Ukraine Menschenleben“, warnte er. Da Hunderte Taurus-Raketen erst instandgesetzt werden müssten, müsse jetzt damit begonnen werden.

SPD-Position zur Waffenlieferung

Zuletzt hatten sich auch in der SPD mehrere Abgeordnete für eine Taurus-Lieferung ausgesprochen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, eine Lieferung in der Zukunft sei nicht ausgeschlossen. Es gebe aber ein klares Entscheidungsraster: Abwägen der Eskalationsrisiken, enge Abstimmung mit den USA und Sicherstellen von Ausbildung. „Was nicht geht, dass die Zieleingabe durch deutsche Soldaten erfolgt, das wäre eine Kriegsbeteiligung“, so Schmid.