# OSZE-Präsident weist Kritik an Ungarn-Wahlbeobachtung entschieden zurück Datum: 02.04.2026 18:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/osze-praesident-weist-kritik-an-ungarn-wahlbeobachtung-entschieden-zurueck-699068/ --- Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat Kritik von EU-Abgeordneten an der Zusammensetzung der Wahlbeobachtungsmission in Ungarn zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Unterzeichner eines Protestbriefes betont er sein Vertrauen in die Verantwortlichen der Mission und das zuständige Sekretariat und warnt zugleich vor öffentlicher Diffamierung von Mitarbeitenden. ## OSZE-Präsident verteidigt Wahlbeobachtungsmission Die Wahlbeobachtungsmission in Ungarn umfasst nach Angaben des Präsidenten mehr als 100 Parlamentarier. In einem Brief an die Unterzeichner eines Protestschreibens, über den der „Spiegel“ berichtet, erklärt Pere Joan Pons Sampietro, die Mission stehe unter Leitung zweier von ihm ernannter politischer Verantwortlicher. In sie und in das Sekretariat habe er „volles Vertrauen“. Maßstab für die Arbeit sei der Code of Conduct, bislang sehe das Sekretariat weder Vertrauensverlust noch Kodexbruch. Hintergrund ist ein Schreiben von 56 EU-Abgeordneten, die den Abzug einer OSZE-Mitarbeiterin fordern. Medienberichten zufolge soll sie früher als Dolmetscherin für das russische Außenministerium gearbeitet und für den russischen Präsidenten Wladimir Putin übersetzt haben. In seinem Schreiben warnt Pons vor „öffentlicher Diffamierung“ und spricht von gezielten Angriffen auf Mitarbeitende, „vor allem auf Frauen“. ### Kritik aus dem Europäischen Parlament Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) kritisiert die Antwort des OSZE-Präsidenten als ausweichend. Zivilgesellschaft und Opposition verweigerten Treffen, solange eine „Putin-Vertraute“ Teil der Mission sei, erklärt Freund. Unter diesen Umständen könne Wahlbeobachtung seiner Ansicht nach nicht funktionieren. ### Weiteres Vorgehen und Wahltermin Pons lädt zu einer formalen Befassung mit dem Vorgang am 26. und 27. April in Kopenhagen ein. In Ungarn wird am 12. April gewählt. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück