# Ostbeauftragte verteidigt AfD-Verbotsprüfungen als Demokratieschutz-Tool
Datum: 18.07.2026 00:14
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/ostbeauftragte-verteidigt-afd-verbotspruefungen-als-demokratieschutz-tool-733591/

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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Überlegungen zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD verteidigt. Artikel 21 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, verfassungswidrige Parteien zu verbieten, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag). Zugleich bewertete sie die Wahlchancen der AfD in Ostdeutschland und verwies auf politische Weichenstellungen in Mecklenburg-Vorpommern.

## Kaiser: Parteiverbot als Schutz der Demokratie

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstag), Artikel 21 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, verfassungswidrige Parteien zu verbieten. „Es sei kein Instrument zur Gewissensberuhigung, sondern ein echtes Mittel zum Schutz der Demokratie“, sagte sie der Zeitung.
Mit Blick auf die AfD verwies Kaiser darauf, dass bereits mehrere AfD-Landesverbände als rechtsextrem eingestuft seien. „Wenn schon mehrere AfD-Landesverbände als rechtsextrem eingestuft seien, sollte das alarmieren“, sagte sie. Die Verfassungsmäßigkeit werde von einem Gericht geprüft, nicht von einer Partei. „Das sei legitim“, erklärte sie der „Rheinischen Post“.

### AfD-Strategie im Osten und Rolle biografischer Erfahrungen

Mit Blick auf den Wahlkampf im Osten sagte Kaiser der „Rheinischen Post“, die AfD setze gezielt bei den biografischen Erfahrungen der Ostdeutschen an, verkläre dabei aber die Vergangenheit – und das verfange. Sie kritisierte, die AfD mache Politik für Superreiche, gebe sich aber als Freund des kleinen Mannes. Diese Kombination aus emotionaler Ansprache und populistischem Auftreten habe sie im Osten erfolgreich gemacht.
Kaiser sagte zugleich, sie gehe nicht davon aus, dass die AfD in einem der beiden Länder eine absolute Mehrheit bekomme.

### Schwesigs Politik in Mecklenburg-Vorpommern

Zu Mecklenburg-Vorpommern sagte Kaiser mit Blick auf die dortige SPD-Regierungschefin: In Mecklenburg-Vorpommern habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gezielt in die Zukunft investiert. Die Werften, die unter großem Druck standen, seien neuen Geschäftsfeldern zugeführt worden, Arbeitsplätze gesichert, in Bildung investiert.
Kaiser verwies darauf, dass das Land das Sondervermögen, das es vom Bund erhalten habe, „gezielt für die richtigen Themen“ einsetze. „Das zahle sich aus – auch in den Umfragen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück