Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), appelliert an die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands, sich stärker in der Kommunalpolitik zu engagieren. Aufgrund der Schwierigkeiten der Parteien, ihre Listen in ländlichen Gebieten zu füllen und der zu erwartenden Erfolge der rechtsextremen AfD, betont er die wichtige Rolle der Bürger in den entscheidenden Entwicklungen der Regionen bis 2030.
Bürgerbeteiligung als Schlüssel für die Zukunft Ostdeutschlands
Der Aufruf des Ost-Beauftragten Carsten Schneider richtet sich an Menschen, die Verantwortung in allen demokratischen Parteien übernehmen möchten. In einem Interview mit dem Tagesspiegel betonte er: “Kandidiert selbst für den Kreistag oder euren Stadtrat. Kämpft um den Osten.” Zudem unterstrich er, dass die anstehenden sechs Jahre bis 2030 maßgeblich über die Entwicklung der Regionen entscheiden werden, wahrscheinlich mehr als die vergangenen 20 Jahre.
Warnung vor rechtsextremer Politik
Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen und der zu erwartenden Erfolge der AfD, die laut Verfassungsschutz in mehreren Ost-Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, äußerte Schneider seine Sorgen: “Ein Stadtrat kann beschließen, Kulturzentren zu schließen. Er kann Signale für Abschottung senden.” Der SPD-Politiker warnte vor einer völkischen Politik, die schlechte Zukunftsperspektiven biete.
Kritik am neuen Politik-Projekt von Sahra Wagenknecht
Zudem äußerte sich Schneider kritisch gegenüber dem neuen Politik-Projekt der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Er betonte, dass Ostdeutschland keine Politprojekte mit Führungsfiguren benötigt und bezeichnete Wagenknechts Projekt als “Fata Morgana”. Obwohl ihr Projekt im Osten Deutschlands ein hohes Potential nachgesagt wird, bleibt unklar, ob Wagenknecht bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen antreten wird.
Die zukünftige Entwicklung Ostdeutschlands soll auch im Fokus der Konferenz “Ostdeutschland 2030 – Heimat und Zukunft” stehen, die am Freitag in Leipzig stattfinden wird. Neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), nehmen auch mehrere Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer teil, sowie der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.
✨ durch KI bearbeitet, .
