Ein wenig müssen sich die Osnabrücker Taxifahrer noch gedulden, doch von Seiten der Lokalpolitik gibt es nun keine Bremser mehr, die einer Taxiordnung nach Oldenburger Vorbild im Weg stehen.
Bereits vor der Sommerpause des Stadtrats gab es eine große Mehrheit für das in Oldenburg bereits bewährte Regelwerk – nur die Grünen stellten sich quer und machten während der Ratssitzung im Juni einen Formfehler geltend und drohten gar mit der Anrufung der Kommunalaufsicht, wenn sich der Rest der Parteien dennoch für das in Oldenburg bewährte Regelwerk aussprechen würde.
Pikant an dem Vorgang im Juni: Ein kollegialer Hinweis an die anderen Parteien hätte genügt – doch so hätten die Grünen nicht die Chance zur öffentlichen Selbstdarstellung gehabt.
Die Leidtragenden dieser egoistischen Verzögerungstaktik: Die Osnabrücker Taxibranche, die auch über die Sommermonate wieder Gegenstand der Nachstellungen eines Wettbewerbers aus der Mietwagenbranche war.
Grüne Ratsfraktion setzt möglichen Rückfall auf rechtlosen Zustand durch
Und auch am Dienstagabend zeigten die Grünen wieder ihre Abneigung gegen die unbürokratische Taxiordnung, indem sie per Änderungsantrag festschrieben ließen, was die Ratsmehrheit in der Debatte am Juni bereits als Common Sense anerkannt hatte – nun jedoch mit klar definiertem Stichtag. Bis zum 1. Januar 2020 soll die Verwaltung evaluieren, ob die nach Oldenburger Vorbild eingeführte Taxiordnung auch dauerhaft die richtige Lösung für Osnabrück ist. Sollte die Verwaltung hier nicht rechtzeitig Ergebnisse liefern oder der Rat aus irgendeinem Grund bis zum gesetzten Datum zu keiner Entscheidung kommen, fällt Osnabrück nach dem Willen der Grünen wieder in den bisherigen ungeregelten Zustand zurück.
Rechtloser Zustand führte zu Massenabmahnungen
Die Taxibranche erhofft sich von der Taxiordnung zukünftig unter anderem mehr Möglichkeiten sich bei großer Nachfrage auch außerhalb der definierten Taxiabstellplätze für ihre Fahrgäste bereitzuhalten. Rechtsunsicherheiten hatten hier in der Vergangenheit im Rahmen des als “Taxikrieg von Osnabrück” auch bundesweit bekannten Konflikts mit Mietwagenunternehmern zu Massenabmahnungen geführt.
Taxiordnung wird in ein paar Tagen gültig
Bis die Taxiordnung Gültigkeit erlangt, müssen die Taxifahrer allerdings noch ein wenig Geduld haben. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Dr. Sven Jürgensen, Pressesprecher der Stadt Osnabrück: “Die Verordnung muss noch amtlich bekanntgegeben werden. Mehr als ein paar Tage wird das schon noch dauern, aber keine Wochen mehr.”
FDP-Ratsmitglied mahnt Lösung für Probleme der Mietwagenbranche an
Den anderen Fraktionen zur Mahnung erinnerte der FDP-Stadtrat Oliver Hasskamp seine Ratskollegen daran, dass es mit der Verabschiedung der Taxiordnung nicht getan ist.
Damit endlich Ruhe einkehrt im Konflikt der Personenbeförderer, wird die Lokalpolitik sich auch mit den Problemen der Mietwagenbranche beschäftigen müssen, deren Fahrer nach derzeitiger Rechtslage keine Fahrgäste ohne vorherige telefonische Anforderung aufnehmen dürfen.
Hier alle bisherigen Artikel zum Osnabrücker Taxikrieg und die Abmahnwelle im April 2018.