(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Orban sieht Putin durch Putschversuch nicht geschwächt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich zum Putschversuch des Wagner-Chefs Prigoschin geäußert und sieht darin keine Schwächung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Orban betonte, dass Putin auch 2024 noch Präsident sein werde, da er populär sei und die Strukturen hinter ihm sehr stark seien. Diese basierten auf der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei. Der Aufstand der Wagner-Truppen am Samstag sei “ein Ereignis ohne größere Bedeutung”. Putin werde durch den Vorfall keineswegs ersetzt werden.
Orban plädiert für Verhandlungen statt Verfolgung von Putin
Orban äußerte sich auch zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin und hält nichts davon, ihn aktuell als Kriegsverbrecher zu verfolgen. Er plädiert stattdessen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Orban betonte, dass man die Beteiligten an einen Tisch bekommen müsse und jemanden einzuladen und ihm zu sagen, dass er verhaftet werde, sei keine gute Idee. Putin müsse in Ungarn keine Verhaftung befürchten. Orban machte klar, dass er für Ungarn kämpfe und sich nicht um Putin oder Russland kümmere.
Orban weist Vorwürfe zurück, an der Seite Russlands zu stehen
Orban trat Vorwürfen entgegen, an der Seite Russlands zu stehen und betonte, dass er sich um Ungarn kümmere. Er wies darauf hin, dass der Aufstand gegen die Sowjetunion 1956 Teil der DNA Ungarns sei und diese Vorwürfe im völligen Widerspruch zu den historischen Erfahrungen Ungarns stünden.
Orban hält militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für unmöglich
Orban hält einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland weiterhin für unmöglich und plädiert stattdessen für Frieden und einen Waffenstillstand. Er betonte, dass das Land riesige Mengen an Reichtum und viele Menschenleben verlieren würde, wenn es zu unvorstellbarer Zerstörung kommen würde. Orban sieht die einzige Möglichkeit darin, dass die Amerikaner Verhandlungen mit den Russen aufnehmen und eine Vereinbarung über eine Sicherheitsarchitektur abschließen und einen Platz für die Ukraine in dieser Sicherheitsarchitektur finden.
Orban kritisiert Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland
Orban hält die Sanktionspolitik der EU und ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Russland für gescheitert. Er ist überrascht, dass die Sanktionen nicht angemessen gestaltet werden können und es nun um eine Klarstellung geht: Was ist das Ziel und wie wollen wir es erreichen?