Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vor ungeklärten Problemen, die gefährliche Konsequenzen für die Europäische Union hätten. Obwohl Ungarn mit dem Prozess nicht einverstanden ist, blockiert es ihn nicht und unterstützt den Beginn der Verhandlungen.
Orbáns Warnung vor dem Beitritt der Ukraine
Viktor Orbán, der Premier Ungarns, äußerte sich kritisch zu den anstehenden Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: “Wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind. Und was für Folgen hätte der Beitritt des riesigen Landes für die Landwirtschaft in der EU?”
Er warnte davor, dass solche Verhandlungen ohne Klarheit über wichtige Fragen begonnen würden und bezeichnete den gesamten Beitrittsprozess als “rein politisch motivierten Prozess”.
Ungarns Position und Pläne während der EU-Ratspräsidentschaft
Trotz seiner Bedenken erklärte Orbán, dass Ungarn den Beginn der Verhandlungen nicht blockieren, sondern unterstützen würde. Sein Land, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ist mit dem Beitrittsprozess nicht einverstanden. Während seiner Präsidentschaft möchte er sich dafür einsetzen, “dass es bei der EU-Erweiterung Richtung Westbalkan vorangeht”.
Beginn der Verhandlungen
Am Dienstag beginnen die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine mit einer Regierungskonferenz in Luxemburg. Parallel dazu werden auch Verhandlungen mit Moldau eingeleitet.
