Die von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sehen sich mit heftiger Kritik von der Opposition konfrontiert. Die Parteien argumentieren, dass unterschiedliche Besteuerung für ausländische und inländische Arbeitnehmer keine Lösung sein kann.
Kritische Stimmen aus der Opposition
Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, kommentierte gegenüber der “Welt” (Montagausgabe): “Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee”. Middelberg plädierte stattdessen für allgemeine Anreize, die das Arbeiten in Deutschland attraktiver machten. “Notwendig ist auch, den Lohnabstand zum Bürgergeld massiv zu vergrößern und wirksame Sanktionen zu verhängen”, so der Abgeordnete: “Wir müssen zurück zum Fördern und Fordern.”
Regierungsargumente für die Steuererleichterungen
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant, ausländischen Fachkräften in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland steuerliche Erleichterungen zu gewähren. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fraktionssprecher, Pascal Kober, sagte der “Welt”: “Steuerliche Anreize in den ersten Jahren sind ein Baustein, Deutschland als Einwanderungsland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen”. Der hohe Abgabenanteil in Deutschland sei ein deutlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern.
Weitere Kritikpunkte
Doch Oppositionsparteien wie die Linke und die AfD beurteilen das Vorhaben ebenfalls negativ. René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, verurteilte es als “offen inländerfeindliche Politik”. Die Linke-Politikerin Susanne Ferschl kritisierte den Plan als schädlich für die Solidarität in Belegschaften und als widerspruchsvoll zum Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz. Ihre Partei fordere stattdessen eine umfassende Steuerreform, die Einkommen bis 6.500 Euro entlasten und höhere Einkommen stärker belasten solle.
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