Die geplanten Regelungen für die künftige Zusammenarbeit der Bundestagsgruppen stoßen bei der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler auf heftige Kritik. Sie warnt vor einer drastischen Einschränkung der Kontrollrechte der Opposition, insbesondere des parlamentarischen Fragerechts.
Heftige Kritik an Einschränkung der Kontrollrechte
Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei, kritisiert die geplanten Regelungen scharf und warnt, dass mittels kleiner und großer Anfragen gewonnene Informationen, die „die Regierung und Behörden lieber unter Verschluss halten würden“, in Zukunft nicht mehr ans Licht kommen könnten. „Immer wieder haben wir hier den Finger in die Wunde gelegt. Daran will die Ampel uns nun offenbar hindern“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“.
Kritik an geplanten Regelungen auch von anderen Politikern
Auch Sevim Dagdelen, Politikerin der BSW, spricht sich gegen die Regelungen aus und warnt, dass die Beschränkung des essenziellen Rechts, „Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren“, die demokratische Kultur in unserem Land weiter beschädigen würde. Sie betont, dass Minderheitenrechte ein Wesensmerkmal der Demokratie seien und das Fragerecht ein „Kernelement“ der parlamentarischen Arbeit darstelle.
Reaktionen der Regierungsfraktionen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, weist die Kritik zurück und behauptet, dass die Regierungsfraktionen einen sehr ausgewogenen Vorschlag vertreten würden. „Der Unionsfraktion gehen die gefundenen Regelungen zu weit, den Gruppen selber wohl nicht genug“, so Mihalic.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, verteidigt die geplanten Regeln. „Beide Gruppen werden natürlich weniger Rechte als eine Fraktion erhalten, aber deutlich mehr als fraktionslose Abgeordnete.“ Er betont, dass sich die Koalitionsfraktionen an früheren Gruppenbildungen im Bundestag orientieren würden.
Abstimmung über Regelungen im Bundestag
Am kommenden Freitag soll im Bundestag über die künftigen Rechte der Abgeordneten abgestimmt werden, die bis Dezember der Linksfraktion angehörten und künftig in zwei Gruppen arbeiten. Nach Plänen der Ampel-Fraktionen sollen beiden Gruppen jeweils zehn Anfragen pro Monat zugestanden werden. Das ist deutlich weniger, als die Linksfraktion bisher hatte.
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