# OLG Köln: Bund muss Händler Millionen für Masken nachzahlen Datum: 18.06.2026 13:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/olg-koeln-bund-muss-haendler-millionen-fuer-masken-nachzahlen-723779/ --- Der Bund muss einem Händler für bestellte Corona-Masken fast 350 Millionen Euro nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat dazu ein Urteil des Bonner Landgerichts zugunsten des Klägers geändert, wie der „Spiegel“ berichtet. Mit Blick auf weitere Verfahren wächst das finanzielle Risiko des Bundes damit deutlich. ## OLG Köln verpflichtet Bund zu hoher Nachzahlung Der Bund ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln verpflichtet, einem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte, zum Teil gelieferte Corona-Masken zu zahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen, die nach Berechnungen des Magazins „Spiegel“ aktuell bei etwa 128 Millionen Euro liegen. Dem Bericht zufolge steigt die Summe der Zinsen täglich um 61.522 Euro. Der mögliche Gesamtschaden für die Steuerzahler betrage allein in diesem Fall derzeit fast 350 Millionen Euro, so der „Spiegel“. Zuvor hatte das Bonner Landgericht in dem Fall anders entschieden. Das OLG Köln änderte dieses Urteil Ende Mai, wie der „Spiegel“ berichtet. Der Bund legte nach Angaben des Magazins auch in diesem Verfahren Revision ein. ### Grundsatzurteil des BGH als letzte Hoffnung des Bundes Damit bleibt dem Bund nach Darstellung des „Spiegel“ nur noch eine Chance: das für den Herbst erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Bund hoffe, dass dort die Urteile des OLG gekippt werden und er den Forderungen aus Dutzenden Klagen in einer Gesamthöhe von rund 2,3 Milliarden Euro entgehen kann, schreibt das Magazin. Mit Verzugszinsen liege das finanzielle Risiko auch hier mittlerweile deutlich höher, zwischen drei und vier Milliarden Euro. ### Klage einer Firma aus Brandenburg Im aktuellen Fall hatte eine Firma aus Brandenburg geklagt. Das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) hatte laut „Spiegel“ Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro bestellt, diese aber nicht mehr komplett abgenommen. Der Bund hat auch in diesem Fall Revision gegen das Urteil eingelegt, wie das Magazin berichtet. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück