# Özdemir offen für Sanktionen gegen Landesregierungen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-22T14:52:09+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-22T14:52:14+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/oezdemir-offen-fuer-sanktionen-gegen-landesregierungen-769388/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zeigt sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen, die rechtsstaatliche Zweifel wecken. Er bezieht sich dabei auf einen Vorschlag aus Bayern für eine Extremismusklausel.

## Prüfung von Sanktionen angekündigt

Cem Özdemir sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt". Da sei es nur konsequent, dass man alle Möglichkeiten prüfe, dies zu sanktionieren.

"Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen."

### Grundgesetz als Kompass

"Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz."

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), hatten sich für eine sogenannte Extremismusklausel ausgesprochen. Diese soll mögliche von AfD und Linkspartei geführte Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück