# Özdemir attackiert Ampel: Fehlendes Konzept bei Einkommenssteuer Datum: 10.05.2026 17:20 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/oezdemir-attackiert-ampel-fehlendes-konzept-bei-einkommenssteuer-711137/ --- Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), hat der Bundesregierung mangelnde Geschlossenheit in der Steuerpolitik vorgeworfen. In einem Interview im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios kritisierte er insbesondere das Fehlen eines abgestimmten Konzepts bei der Einkommenssteuer und warnte vor widersprüchlichen Signalen aus Berlin. ## Özdemir rügt fehlendes Konzept bei der Einkommenssteuer Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), bemängelte im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios, der Bundesregierung fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer. „Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitteschön mit einer Stimme sprechen“, sagte Özdemir dem ARD-Hauptstadtstudio. Er bekomme einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und einen von der CDU. So arbeite man in Baden-Württemberg nicht. ### Kritik an gescheiterter „Entlastungsprämie“ und Tankrabatt Die im Bundesrat gescheiterte „Entlastungsprämie“ bezeichnete Özdemir in dem Interview als Geld, „das man zum Fenster rausgeschmissen hätte“. Es sei kein Mehrwert erkennbar, so der designierte Ministerpräsident. Über die Verlängerung des Tankrabatts müsse man nach seinen Worten reden. Insgesamt müsse der Bund die Menschen „überraschen, dass Demokratie Probleme lösen kann“. ### Pläne zur Entlastung der Wirtschaft in Baden-Württemberg Özdemir kündigte an, die Wirtschaft in Baden-Württemberg „entlasten“ zu wollen. Er wolle alle Berichtspflichten für den Mittelstand und die Kommunen abschaffen. „Das wäre auch mal was für Berlin. Berlin hat den größten Teil an Bürokratie, Berlin könnte uns in Baden-Württemberg folgen. Das würde einen Unterschied machen für die deutsche Wirtschaft“, sagte Özdemir im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück