In einer deutlichen Reaktion weist Österreich die Befürchtung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurück. Dies geht aus einer Mitteilung des österreichischen Verkehrsministeriums hervor, in der Ängste einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen als aktuell “nicht gegeben” bezeichnet werden.
Österreich widerspricht Wissings Warnungen
Volker Wissing hatte in einem Brandbrief an die EU-Kommission und alle EU-Verkehrsminister seine Befürchtungen mit Blick auf ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geäußert. Er vermutet, dass eine Nachbesserung vorgeschrieben werde, die bei einem Teil der Fahrzeuge nicht möglich sei und deshalb deren Stilllegung drohe.
Das österreichische Verkehrsministerium hat auf Wissing’s Warnungen reagiert: “Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben”, teilte das Ministerium dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit.
EuGH-Verfahren und Herstellerpflichten
Das Ministerium aus Wien stellte klar: “Der EuGH prüft in einem konkreten Fall, ob die relevanten Vorschriften bei der Genehmigung eines einzelnen Fahrzeugtyps eingehalten wurden”. Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass relevante Vorschriften nicht eingehalten wurden, müsse der Automobilhersteller Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Eine Stilllegung der Fahrzeuge wäre daher nicht notwendig. “Wir können selbstverständlich nicht einfach zusehen, wenn Hersteller Werbeversprechen und sogar gesetzliche Erfordernisse nicht erfüllen.”
Kritik an Wissings Einmischung
Des Weiteren warf das Ministerium Wissing Einmischung in ein laufendes Verfahren vor. “Jedoch sind wir skeptisch, ob das Eingreifen in ein laufendes EuGH-Verfahren das geeignete Mittel ist, um dieser Problematik zu begegnen”, teilte das Ministerium mit. Man stehe zwar im Austausch mit den deutschen Kollegen, doch die Einmischung in ein laufendes Verfahren wurde kritisiert.
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