Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg drängt im Vorfeld des EU-Außenministertreffens auf einen offenen Dialog der EU mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und kritisiert die gegenwärtige EU-Politik gegenüber Syrien. Gleichzeitig äußert Schallenberg seine Bedenken bezüglich möglicher Angriffe Russlands auf Moldau, Armenien und Georgien sowie gegenüber einer französischen Initiative zur Ausbildung ukrainischer Soldaten.
Schallenbergs Plädoyer für Dialog mit Syrien
Alexander Schallenberg betonte gegenüber der “Welt”, dass Präsident Assad nach 13 Jahren immer noch an der Macht sei und dass man als Europäer akzeptieren müsse, dass es in Syrien keine Lösung ohne Assad geben werde. “Die arabische Welt hat das erkannt und Assad in die Arabische Liga wiederaufgenommen. Die EU weigert sich dagegen standhaft. Das ist ein großer Fehler”, so Schallenberg. Er sieht einen Dialog mit dem Assad-Regime als Möglichkeit, mehr Spielraum für humanitäre Entwicklungsarbeit vor Ort zu bieten, die illegale Migration zu reduzieren und Rückführungen von Syrern in ihr Heimatland zu ermöglichen.
Sicherheitsbedenken in Bezug auf Russland
Im Kontext der Russland-Ukraine-Krise äußert Schallenberg ernsthafte Sicherheitsbedenken für Moldau, Armenien und Georgien. “Moldau, Armenien und Georgien sind sicherlich am stärksten exponiert. Putins Ziel ist es, das sowjetische Reich in seiner alten Größe wiederherzustellen. Und der Kreml will keine Länder in seiner Nachbarschaft haben, in denen die Menschen nach Freiheit und Demokratie streben”, erklärt der österreichische Außenminister.
Skepsis gegenüber militärischer Unterstützung der Ukraine
Im Hinblick auf die französische Initiative, ukrainische Soldaten künftig durch die EU auch in ihrem Heimatland auszubilden, zeigt sich Schallenberg sehr zurückhaltend. Er stellte in Frage, was im Falle von Todesfällen von französischen oder niederländischen Soldaten bei russischen Angriffen in der Ukraine geschehen würde und ob dann die NATO-Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 gelten würde oder wie der Westen reagieren würde. “Für Österreich schließe ich jedenfalls aus, dass wir während des Angriffskrieges Soldaten, Polizisten oder Zivilbeamte in die Ukraine schicken werden”, bekräftigt Schallenberg.
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