Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor direkten Preiseingriffen. Stattdessen plädiert sie für die Einführung eines Klimageldes und für zielgerichtete Hilfen nur für besonders Betroffene. Zudem fordert sie eine Senkung der Stromsteuer und einen deutlich schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.
Warnung vor pauschalen Entlastungen und Preiseingriffen
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung, stellte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) klar, sie halte pauschale Entlastungen für den falschen Weg. „Es wäre verkehrt, jetzt mit der Gießkanne alle zu entlasten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich um eine wiederkehrende Ausnahmesituation: „Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt. Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften“, so Schnitzer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Für die wenigsten Menschen seien die höheren Kosten existenzbedrohend, betonte Schnitzer gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt. Helfen sollte man nur denen, die es wirklich brauchen“, sagte sie.
Die bislang diskutierten Vorschläge für Entlastungen überzeugten sie nicht. „Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken“, erklärte die Ökonomin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Forderung nach Klimageld und Senkung der Stromsteuer
Schnitzer sieht nun den Zeitpunkt gekommen, das von der Politik seit Langem diskutierte Klimageld umzusetzen. „Was man machen könnte und was schon bei der Einführung der CO2-Abgabe gefordert wurde: Jetzt ein Klimageld einführen und die CO2-Abgabe an die Bürger zurückgeben“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die technischen Voraussetzungen seien inzwischen gegeben. „Damit könnte man eine pauschale Summe an alle auszahlen, jeder würde gleich viel erhalten. Das würde gerade den Ärmeren helfen“, so Schnitzer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Als weiteren Schritt regte sie an, die Stromsteuer für alle zu senken. Dafür könne die Regierung andere Vorhaben zurückstellen: Dafür könnte die Regierung Maßnahmen streichen, „die wenig wachstumswirksam sind“, sagte Schnitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Abhängigkeit von fossilen Energien und Folgen der Ölkrise
Angesichts der aktuellen Lage forderte Schnitzer, die Ölkrise zu nutzen, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. „Wir erleben seit Jahrzehnten immer wieder Krisen im Nahen Osten, die jedes Mal die Energieversorgung treffen. Wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektromobilität weiter wären, wären wir jetzt nicht so verletzbar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihr Fazit lautet: „Wer jetzt ein E-Auto fährt, ist klar im Vorteil.“
Trotz der vereinbarten Feuerpause zwischen Iran und den USA rechnet die Wirtschaftsweise laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ mit negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft. „Selbst wenn die Kriegshandlungen zeitnah enden, wird es dauern, bis wir wieder normale Verhältnisse und Lieferketten haben. Die Straße von Hormus muss geräumt und gesichert werden. Es gibt Schäden an den Produktionsanlagen. Aktuelle Schätzungen sagen, es wird vier Monate dauern, bis sich der Schiffsverkehr wieder normalisiert hat“, so Schnitzer. Ihre Einschätzung fällt deutlich aus: „Wir werden deshalb deutliche Einbußen im Wachstum haben.“
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