Führende Ökonomen kritisieren die Ankündigung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), bei einem Wahlsieg die Einbürgerungsregeln zu verschärfen. Sie sehen darin einen Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland und betonen die Notwendigkeit moderner Staatsangehörigkeitsregelungen, um den Fachkräftemangel zu begegnen.
Kritik an der Ankündigung von Friedrich Merz
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, äußerte scharfe Kritik an den Plänen von Friedrich Merz (CDU). Sie betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die derzeitigen bürokratischen Hürden für Einbürgerungen abgebaut und die Bearbeitungszeiten verkürzt werden sollten. Laut Schnitzer stellen diese Hürden einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte dar. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, teilte diese Sichtweise. Hüther äußerte im „Handelsblatt“, dass der Vorschlag von Merz keine erkennbaren Probleme löse, sondern vielmehr neue Probleme schaffe. Insbesondere eingebürgerte Menschen könnten sich nun als Staatsbürger zweiter Klasse fühlen, was den Wirtschaftsstandort Deutschland schwäche.
Bedeutung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts
Schnitzer und Hüther betonten die Vorteile eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Ein solches Recht könne dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu lindern und die Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt sowie die Gesellschaft zu fördern. Schnitzer warnte, dass die Verlängerung der Einbürgerungsfristen der falsche Weg sei, wenn es um erfolgreiche Integration gehe. Weiterhin hob sie hervor, dass doppelte Staatsbürgerschaften in den meisten OECD-Ländern schon lange existieren, während Deutschland sich lange dagegen gesperrt habe, obwohl es ein Einwanderungsland sein wolle und müsse.
Integration und politische Teilhabe
Hüther unterstrich die Bedeutung des Einbürgerungsprozesses für die politische Teilhabe Zugewanderter. Durch die Einbürgerung würden zugewanderte Menschen mit allen Rechten und Pflichten des Grundgesetzes ausgestattet, wodurch verhindert werde, dass größere Gruppen von den politischen Prozessen und öffentlichen Ämtern ausgeschlossen bleiben. Ein modernes Einwanderungsrecht müsse dies ermöglichen, so Hüther im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
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