Führende Ökonomen haben das im Wahlprogramm der Grünen vorgesehene Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze scharf kritisiert. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Ifo-Präsident Clemens Fuest befürchten, dass diese Pläne realitätsfremd sind und die europäischen Fiskalregeln umgehen. Eine Sprecherin der Grünen verteidigt die Vorhaben und verweist auf den Spielraum innerhalb der europäischen Finanzregeln.
Kritik an den Plänen der Grünen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußerte in der „Bild“ (Montagsausgabe) deutliche Kritik an den Plänen der Grünen. „Das ist Realitätsverweigerung“, erklärte Grimm, die der Ansicht ist, dass der Staat den Ausbau der Netze nicht allein finanzieren könne. Sie betonte die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu realisieren. Ihrer Meinung nach würde eine staatlich organisierte Planung die Kosten nur in die Höhe treiben. Außerdem, so Grimm, verhinderten die europäischen Fiskalregeln eine derart hohe Verschuldung „zu Recht“. Sie zeigt sich erstaunt darüber, dass gerade in einer Partei, in der viele junge Menschen engagiert sind, solche Pläne verfolgt werden: „Es ist verrückt, zu beobachten, wie sie sich den Teppich unter den Füßen wegziehen.“
Reaktion der Grünen
Eine Sprecherin der Grünen widersprach den Vorwürfen im Auftrag der Parteispitze und wies darauf hin, dass die europäischen Fiskalregeln durchaus Spielraum für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze bieten würden. Dieser Spielraum sei unter anderem vom Wirtschaftswachstum abhängig.
Herausforderungen der Dekarbonisierung
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte ebenfalls die Vorstellung, dass eine Dekarbonisierung ohne Opfer möglich sei. Er teilte der „Bild“ mit: „Die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften ist mit erheblichen Kosten verbunden.“ Zwar könne die Politik versuchen, diese Kosten umzuverteilen, doch werde die große Mehrheit der Bevölkerung sie letztlich tragen müssen.
Im Wahlprogramm der Grünen ist vorgesehen, die Netzentgelte für Unternehmen und private Verbraucher abzuschaffen und den Netzausbau durch Schulden zu finanzieren. Laut Programm sollen die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus einem neu zu schaffenden „Deutschlandfonds“ übernommen werden, der mit Krediten in Milliardenhöhe ausgestattet werden könnte. Die Prognosen für die Investitionskosten des Netzausbaus bis zum Jahr 2045 belaufen sich auf rund 328 Milliarden Euro, während die Erlösobergrenze der Betreiber für 2025 bei 11,7 Milliarden Euro liegt.
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