Der von der Bundesregierung geplante Tankrabatt wird nach Einschätzung von Wirtschaftsprofessor Ottmar Edenhofer nur kurzzeitig Entlastung für Autofahrer bringen und anschließend die Preise für Öl und Gas weiter in die Höhe treiben. Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung warnt vor Fehlanreizen und plädiert stattdessen für gezielte Einkommenshilfen für besonders belastete Haushalte.
„Tankrabatt ist die falsche Maßnahme“
Wirtschaftsprofessor Ottmar Edenhofer rechnet damit, dass der Tankrabatt ab 1. Mai höchstens vorübergehend Wirkung zeigt. „Tankrabatt hört sich gut an, ist aber die falsche Maßnahme“, sagte der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Anstatt die Importe zu vermindern, werde mit dem Tankrabatt die Nachfrage nach Öl und Gas angeheizt. „Das führt zur weiteren Preissteigerung, was den ausländischen Exporteuren hilft, aber nicht denen, die Auto fahren und ihre Wohnung heizen müssen“, erklärte er laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Regierung könnte die Bürger vor steigenden Preisen besser durch Einkommenshilfen mit dem Fokus auf Härtefall-Gruppen schützen, sagte Edenhofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik an mangelnder Kommunikation der Politik
Der Wirtschaftsprofessor kritisierte, die Politik hätte längst kommunizieren können, dass schon um der Energiesicherheit willen der Verbrauch von Öl und Gas sinken müsse. „Dafür hätten wir die Blockade der Straße von Hormus nicht gebraucht. Öl- und Gaspreise sind ein heißes Thema; wenn sie steigen, werden die Menschen nervös“, erklärte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auf die Ölkrisen in den 1970er Jahren sei mit Energieeinsparungen statt Preissubventionen reagiert worden. „Es ist absurd, dass die Politik heute Angst davor hat, den Menschen diese Notwendigkeit zu erklären.“
Nachfragereduktion als geopolitischer Hebel
Edenhofer mahnte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, mittelfristig müsse Europa die Nachfrage drosseln, um sich unabhängiger von Öl und Gas aus dem Ausland zu machen. „Damit hätten wir einen großen Hebel, um international zu einer Senkung der Öl- und Gaspreise beizutragen. Das ist nicht nur Klimapolitik, sondern auch Geopolitik.“
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