Laut einer Studie des Ifo-Instituts haben im Jahr 2023 nur Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei soliden Staatsfinanzen erreicht. Andere Staaten, darunter Deutschland, scheiterten an zu hoher Staatsverschuldung oder Haushaltsdefiziten, trotz höherer Verteidigungsausgaben.
Nur zwei europäische Nato-Länder erreichen Zwei-Prozent-Ziel
Unter den 25 europäischen Nato-Staaten, einschließlich Schweden, erfüllten 2023 nur Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato mit stabilen Staatsfinanzen, so eine Studie des Ifo-Instituts. Länder wie Finland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn gaben zwar mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, überschritten jedoch die Maastrichter Grenzwerte der EU durch hohe Staatsverschuldung oder Haushaltsdefizite. Die Studienautoren erwarten keinen wesentlichen Fortschritt in den Staatsfinanzen für 2024.
Deutschland verfehlt finanzielle Ziele
Deutschland verpasste 2023 das Zwei-Prozent-Ziel mit Verteidigungsausgaben von etwa 1,6 Prozent. Gleichzeitig überschritt es den Maastrichter Grenzwert für die Staatsverschuldung mit 65 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Hohe Zinszahlungen belasten Staaten
Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper wies darauf hin, dass sieben der 25 europäischen Nato-Staaten mehr Geld für Zinszahlungen aufbringen als für Verteidigungsausgaben. Italien bezahlt beispielsweise fast das Dreifache seiner Verteidigungsausgaben für Zinsen. Auch Spanien, das Vereinigte Königreich und Ungarn verbrauchen fast die doppelte Menge ihres Verteidigungsbudgets für Zinsen.
Schulden sind keine langfristige Lösung
Niklas Potrafke , Ifo-Forscher, bemerkte, dass Schulden nur eine kurzfristige Krisenreaktion, aber keine langfristige Lösung seien. Er betonte, dass es einigen Staaten gerade aufgrund des angespannten Wirtschaftsumfelds schwerfällt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Europa in einem Dilemma
Trotz der Schwierigkeiten könnten laut Ifo-Institut alle europäischen Nato-Staaten, mit Ausnahme von Luxemburg, das Zwei-Prozent-Ziel mit minimalen Anpassungen erreichen. Dies würde voraussetzen, dass die Regierungen etwa ein Prozent der Ausgaben in anderen Politikfeldern einsparen und diese Mittel für die Verteidigung verwenden. Florian Dorn , der Direktor von Econpol, wies jedoch auf die Herausforderung hin, dass jeder verfügbare Euro sowohl für Verteidigung als auch für Investitionen und die Transformation von Wirtschaft und Klima benötigt wird.
