Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert nach der Haushaltseinigung im Bund eine eindeutige Kraftwerksstrategie für den Kohleausstieg bis 2030. Sie sieht in der Verteuerung fossiler Energien eine Herausforderung für Industrie und Bürger, aber auch eine Chance für klimafreundliche Investitionen.
Neubaur fordert Kraftwerksstrategie und sieht Herausforderungen
Mona Neubaur (Grüne), die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen hat die Haushaltseinigung im Bund begrüßt und betont die Notwendigkeit einer klar definierten Kraftwerksstrategie. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive.“
Einsatz für den Kohleausstieg 2030
Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), erklärte Neubaur, er habe deutlich gemacht, dass die Ziele nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Die Bundesregierung müsse nun mit der Kraftwerksstrategie für Klarheit sorgen. Sie ergänzte: „Wir gehen weiterhin fest davon aus, dass diese zeitnah veröffentlicht wird und so notwendige Investitionen angereizt werden, damit wasserstofffähige Gaskraftwerke unter anderem im Rheinischen Revier zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit Realität werden.“
Auswirkungen der CO2-Preisanhebung
Die geplante Preiserhöhung beim CO2 zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne versteht Neubaur als Rückkehr zu den Entscheidungen der Großen Koalition. Sie räumte ein, dass diese Erhöhungen eine Herausforderung für die Industrie und Bürger darstellen könnten.
Ausblick auf weitere Entwicklungen
Trotz finanzieller Entlastungen, die der Klima- und Transformationsfonds bereitstellen soll, warnt Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff vor einer Zusatzbelastung für den „industriellen Mittelstand“. Eine weitere Belastung könnten auch die geplanten Entgelte für das Stromnetz darstellen, die voraussichtlich mehr als verdoppeln werden.
Neubaur appelliert an die Union, 2024 eine nochmalige Ausnahme von der Schuldenbremse für die Fortsetzung der Ahrtal-Fluthilfe nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu beklagen. Sie machte klar, dass sich die Menschen auf politische Versprechen verlassen können müssen.
Über die politischen Perspektiven sagte Neubaur: „Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben wir auf jeden Fall eine veränderte Lage. Wir werden das innerhalb der Koalition klären.“ Sie betonte zudem, dass sie die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich anders sieht als die Bundespartei von Friedrich Merz.
