Nach der Entscheidung des NRW-Landtags, den Städten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer zu gewähren, regt sich Widerstand in den Rathäusern. Der Städtetag NRW kritisiert das NRW-Finanzministerium scharf wegen angeblich irreführender Daten zur Grundsteuer.
Kritik an irreführenden Daten
Der Städtetag NRW hat dem NRW-Finanzministerium vorgeworfen, den Kommunen irreführende Informationen über die neue Grundsteuer zur Verfügung zu stellen. Die Online-Angaben der Finanzverwaltung, die suggerieren sollen, wie eine Stadt nach der Grundsteuerreform aufkommensneutral bleiben kann, sind laut dem Vorsitzenden des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch (SPD), nicht korrekt. “Diese Zahlen stimmen aber nicht”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).
Problematik der vorläufigen Daten
Eiskirch merkt an, dass die Daten auf vorläufigen Zahlen basieren, die bereits veraltet sind. “Die Zahlen beruhen auf vorläufigen Daten, die jetzt schon überholt sind.” Damit erwecke das Land bei den Bürgern falsche Erwartungen. Der ständige Wandel der Daten durch Einsprüche gegen die neue Grundsteuer, die meisten davon seien noch nicht abgearbeitet, lasse die Berechnungen immer mehr von der Realität abweichen.
Warnung vor verfassungsrechtlichen Fragen
Darüber hinaus warnt der Städtetag erneut in der WAZ, dass unterschiedliche Hebesätze möglicherweise nicht verfassungsfest sind. Die Grundsteuer sei für die Städte von enormer Bedeutung, um zentrale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur und Sportangebote zu finanzieren. “Hier darf nichts schiefgehen. Falls doch, muss das Land für den Schaden geradestehen”, warnte Eiskirch.
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