# NRW-Städte: Bundeshilfe gegen Altschulden reicht bei Weitem nicht Datum: 07.04.2026 13:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/nrw-staedte-bundeshilfe-gegen-altschulden-reicht-bei-weitem-nicht-700043/ --- Nordrhein-Westfalens Großstädte begrüßen die vom Bund vorgelegten Eckpunkte für eine Altschuldenlösung grundsätzlich, kritisieren aber die Höhe der zugesagten Mittel als unzureichend. Nach Ansicht des Städtetages NRW stehen die vorgesehenen 164 Millionen Euro in keinem Verhältnis zu den wachsenden Defiziten der Kommunen und drohen in ihrer Wirkung zu verpuffen. ## Städtetag NRW sieht Bund auf richtigem, aber unzureichendem Kurs Geschäftsführer Christian Schuchardt vom Städtetag NRW sprach in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) von einem wichtigen Signal durch den Einstieg des Bundes in die Altschuldenhilfe. „Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Entscheidend sei jedoch die konkrete Ausgestaltung der Unterstützung. „Entscheidend ist allerdings, dass diese zusätzlichen Altschuldenmittel von insgesamt 164 Millionen Euro für NRW komplett bei den Kommunen ankommen.“ Schuchardt mahnte gegenüber der „Rheinischen Post“, es dürfe nicht dazu kommen, „dass sie mit Landesprogrammen verrechnet werden“. ### Kritik an Umfang der Altschuldenhilfe Der kommunale Spitzenverband bewertete die geplante Finanzhilfe des Bundes insgesamt kritisch. Schuchardt verwies im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Altschuldenhilfe, die nun umgesetzt werden solle. Diese halte „in keiner Weise Schritt mit den davongaloppierenden kommunalen Defiziten, die wieder neue Schulden nach sich zögen“, argumentierte Schuchardt. Unter Verweis auf die Kassenstatistik führte er aus: „Das Defizit der kommunalen Haushalte in NRW hat sich laut Kassenstatistik allein im letzten Jahr auf 9,4 Milliarden Euro erhöht. Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Da ist die jetzt angekündigte Altschuldenhilfe des Bundes kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wirkung bleibt marginal.“ ### Forderungen an Land und Bund Der Städtetag NRW verband die Kritik mit konkreten Forderungen an die Landesregierung und an den Bund. Gegenüber der „Rheinischen Post“ verlangte Schuchardt, das Land solle als Soforthilfe den sogenannten Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent anheben. „Dann würde das Land – das in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erwirtschaften konnte – weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben und damit einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten.“ Zugleich forderte der Städtetag NRW, auch der Bund müsse nachlegen, um dem bundesweiten Defizit der Städte, Kreise und Gemeinden gerecht zu werden. „Das wäre möglich, indem der Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen erhöht wird“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück