Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert die aktuelle Handhabung des Bürgergelds und fordert eine Verschärfung der Regelungen. In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ räumt er eigene Fehler ein und bedauert die „laxe Handhabung“ der Sozialhilfe in der Corona-Zeit.
Forderung nach strengerer Prüfung bei Bürgergeld
Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte Kritik an der aktuellen Ausführung der Grundsicherung und der neu eingeführten Regelung des Bürgergelds. Er sprach gegenüber dem Magazin „Cicero“ von einer „laxen Handhabung“ und sagte: „Die Jobcenter haben nichts mehr geprüft, haben nur noch ausgezahlt.“ Dies habe in der Corona-Zeit dazu geführt, dass die Sozialhilfe „zu weit geöffnet“ wurde, was nun zu Problemen führe.
Kritische Sicht auf bedingungsloses Grundeinkommen
Dem NRW-Sozialminister zufolge habe die Ampel-Regierung mit der Einführung des Bürgergelds einen Fehler begangen, da es stark an ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnere. Er plädiert für eine Korrektur des aktuellen Wegs, da er diesen für falsch hält.
Verstärkung des Gerechtigkeitsempfindens
Des Weiteren äußerte Laumann Verständnis für die zunehmende Wut in der Bevölkerung und forderte, dass die Jobcenter gegenüber Totalverweigerern wieder „Zähne zeigen“ sollten. Er kritisiert außerdem die großzügige Vermögensanrechnung beim Bürgergeld und beklagt die Ungerechtigkeit dieser Regelung: „Jemand, der Bürgergeld bezieht, kann mitunter mehr Vermögen behalten, als manche von denen, die das Bürgergeld mit ihren Steuern bezahlen, selber ihr Eigen nennen“, erklärte der Sozialpolitiker.
Die Äußerungen Laumanns unterstreichen die notwendige Auseinandersetzung mit der aktuellen Handhabung der Sozialhilfe und des Bürgergelds, um die Gerechtigkeit im Sozialsystem zu wahren.
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