Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lädt trotz Kritik AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung ein. Während diese Einladung in der Partei und bei Kulturschaffenden auf Unmut stößt, betont die Landesvertretung die Notwendigkeit der Gleichbehandlung aller gewählten Abgeordneten.
Einladung trotz Kritik
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang eingeladen. Laut einer Sprecherin der Landesvertretung sind darunter “die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag sowie die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse im Landtag, außerdem Mitglieder des Bundestages aus Nordrhein-Westfalen sowie die Vorsitzenden aller Fraktionen des Deutschen Bundestags”, wie sie gegenüber der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” bestätigte. Sie betonte weiterhin, dass dies “im Sinne der Gleichbehandlung gewählter Abgeordneter Mitglieder aller in den beiden Parlamenten vertretenen Parteien” umfasst.
Kritik an der Einladung
Die Einladung hat jedoch Kritik hervorgerufen. Serdar Yüksel, SPD-Landtagsabgeordneter, äußerte gegenüber der Zeitung: “Hendrik Wüst hat die AfD im Landtag eine brandgefährliche Nazi-Partei genannt – womit er Recht hat. Dann darf er ihr aber auch nicht den roten Teppich ausrollen”. Auch die Vorsitzende der Grünen Jugend, Laura Alderath, kritisierte Wüst: “Wenn Wüst sich richtigerweise hinstellt und sagt, dass die AfD eine Nazi-Partei ist, dann muss er auch die Konsequenz ziehen und darf die AfD nicht zum Berlinale-Empfang des Landes einladen”.
Stellungnahme der Landesvertretung
Die Landesvertretung betonte jedoch das Dilemma, dass man gewählte Abgeordnete bei einer weitgehend aus Steuermitteln finanzierten Veranstaltung nicht einfach außen vor lassen könne. “Die Landesregierung wird gleichzeitig verdeutlichen, dass beim Berlinale-Empfang kein Platz für Antisemitismus, Rassismus oder Demokratiefeindlichkeit ist”, so die Sprecherin. Trotz der Einladung haben AfD-Landtagsfraktionschef Martin Vincentz und der kulturpolitische Sprecher Hartmut Beucker angekündigt, aus Termingründen nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Ob AfD-Bundestagsabgeordnete zur Veranstaltung kommen werden, bleibt zunächst unklar.
✨ durch KI bearbeitet, .
