Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Solingen-Anschlag mehr Befugnisse für Behörden im Umgang mit digitalen Kommunikationsplattformen. Im Gespräch mit dem „Stern“ betont er die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung im digitalen Raum und plädiert für eine stärkere Kontrolle von Plattformen wie Telegram.
Forderung nach erweitertem Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verlangt im Kampf gegen den Terror mehr Handlungsspielraum für die Behörden im digitalen Raum. „Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Insbesondere betonte er die Wichtigkeit von Plattformen wie Telegram, die stärker ins Visier genommen werden müssten. „Und wenn ein Verbot nicht möglich ist, dann muss der Staat wenigstens in der Lage sein, auf diesen Plattformen zu agieren und mitzukriegen, was vor sich geht. Für die Terrorbekämpfung ist das zentral.“
Eine wehrhafte Demokratie
Wüst unterstreicht zudem, dass eine Demokratie wehrhaft sein müsse. „Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war es richtig, die Verbreitung von Russia Today zu untersagen. Das zeigt: Der Staat kann sich zur Wehr setzen.“ Er appellierte daran, dass es von zentraler Bedeutung sei, unabhängiger von externen Diensten zu sein und das eigene Land schützen zu können. „Wir müssen selbst dazu in der Lage sein, unser Land zu schützen und dürfen nicht in diesem hohen Maße abhängig sein von anderen Diensten.“
