NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) widerspricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die kritisiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gewohnt und offenbar keine gelungene Integration erfahren habe. Faeser spricht ein allgemeines Problem in Bezug auf die Flüchtlingsintegration an, Reul jedoch sieht in der Menge der Flüchtlinge eine strukturelle Überforderung Deutschlands und betont die Verantwortung des Täters.
Reul contra Faeser: Wer trägt die Verantwortung?
Herbert Reul verweist auf den Täter und seine Eigenverantwortung: “Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders”, sagte Reul dem Nachrichtensender “Welt”. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse es verantworten.”
Nancy Faeser hingegen hatte bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Bad Oeynhausen ein Beispiel für eine “nicht gelungene soziale Integration” sei. Ihrer Meinung nach klappt die Flüchtlingsintegration vor Ort nicht gut genug.
Reuls Standpunkt zur Flüchtlingszahlen und Integration
Reul zeigt Verständnis dafür, die Integrationshemmnisse zu hinterfragen, aber für ihn ist es keine Frage einer verfehlten Integrationsleistung im Einzelfall, sondern einer grundsätzlichen strukturellen Überforderung Deutschlands mit den hohen Flüchtlingszahlen. “Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt?” Dann müsse man da ehrlich sein. Er wünscht von der Bundesregierung klare Taten bei der Frage der Zugangsregelungen.
Vorschläge und Lösungsansätze von Reul
Reul schlägt vor, zuerst dafür zu sorgen, “dass nicht noch viel mehr kommen”. Er verwies hin auf das NRW-Programm “Kurve kriegen”, was sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. “Wenn man merkt, da entwickelt sich etwas, dann greifen wir ein und bieten Programme an und bieten Hilfe an – das klappt verdammt gut, aber natürlich immer nur bei einer begrenzten Zahl von Menschen.”
Außerdem führt NRW vorbeugend immer mehr Messerverbotszonen ein. Reul betont, dass die Heranführung an das Gewaltmonopol des Staates eine große Herausforderung sei, hier hat er Faeser recht.
Abschiebungen als untergeordnete Maßnahme
Reul sieht Abschiebungen von Straftätern als eine wichtige, aber untergeordnete Maßnahme an. Zwar sei es “schön und richtig”, Straftäter unter den Asylbewerbern abzuschieben, “aber die Zahlen werden sehr überschaubar bleiben, weil wir schieben in Nordrhein-Westfalen so viel in einem Jahr ab, wie in einem Monat dazu kommen.”
