NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schlägt vor, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu begrenzen und den Zuzug von Geflüchteten stärker zu regulieren. Er äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und betonte die Wichtigkeit eines schnellen Handelns in der Migrationspolitik.
Änderung der Sozialleistungen und Regulierung des Zuzugs
Reul forderte in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Änderungen bei den Sozialleistungen ausreisepflichtiger Asylbewerber. „Da können wir nachjustieren“, sagte er und fügte hinzu, man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen“. Darüber hinaus plädierte er für eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten und schlug vor, finanzielle Hilfen für die Nachbarländer der EU, die Flüchtlinge aufnehmen, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, zu erhöhen. „Das kostet Geld, ist aber kein Drama und auf jeden Fall klüger“, sagte Reul.
Skeptische Haltung zu Obergrenzen
Eine geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie die CSU vorschlägt, hält der Innenminister für keine angemessene Lösung: „Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält“, kommentierte er. Er lehnte flächendeckende Grenzkontrollen ab mit der Begründung, dass diese „unser offenes Europa kaputt“ machen würden.
Dringlichkeit in der Migrationspolitik
Reul betonte die Notwendigkeit eines schnellen Handelns in der Migrationspolitik. „Je länger wir die Probleme wie das mit der Flüchtlingspolitik nicht lösen, je stärker die AfD wird und die Gefahr einer Unregierbarkeit und des Stillstands besteht, desto größer ist die Gefahr, dass etwas ins Rutschen gerät“, warnte er.
