Die frühere rechtsextreme Partei NPD, nun „Die Heimat“ genannt, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD in Form von Gemeinschaftsfraktionen angekündigt. Diese Koalition betrifft die Stadt Lauchhammer sowie den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, wobei die AfD noch keine Stellungnahme abgegeben hat.
Gemeinsame Fraktionen
Laut Informationen der NPD plant die Partei, in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer die Fraktion „AfD plus“ und im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz die Fraktion „Heimat und Zukunft“ zu bilden. Dabei soll die Kreistagsfraktion von Thomas Gürtler, einem Politiker der NPD, geleitet werden. Der AfD-Politiker Bernd Dietrich wird voraussichtlich als Fraktionsvorsitzender in Lauchhammer tätig sein.
Erwähnung von AfD-Chef Tino Chrupalla
Die NPD bedankte sich ausdrücklich bei AfD-Chef Tino Chrupalla, der gemäß ihrer Aussage die Bildung der Fraktion ermöglichte. Chrupalla hatte kürzlich angegeben, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde. Diese Aussage sei laut NPD ausschlaggebend für die entstehende Allianz.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Partei „Heimat“ im Januar dieses Jahres von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Richter erklärten, die Partei missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und strebe deren Abschaffung an. „Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, hieß es in dem Urteil.
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