Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wirft Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas eine verharmlosende Gleichsetzung der Terrororganisation mit dem Staat Israel vor. Das geht aus einem Brief an den israelischen Botschafter Ron Prosor hervor, über den die FAZ berichtet.
Kritik an Aussage im Deutschlandfunk
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schreibt in einem Brief an den israelischen Botschafter Ron Prosor, über den die FAZ berichtet, Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe eine „verharmlosende Gleichsetzung“ der Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel vorgenommen.
Wadephul sagte im Deutschlandfunk, er habe festgestellt, „dass beide Seiten verstanden haben, dass auf militärischem Wege, mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist“. Diese Aussage bezeichnet Nouripour in seinem Brief an Prosor, über den die FAZ berichtet, als „in der Sache falsch“ und „unerträglich“.
Einordnung des 13. Oktober
In dem Brief des Bundestagsvizepräsidenten, über den die FAZ berichtet, heißt es zudem, dass der 13. Oktober, der Tag der Geiselfreilassung, „ein Tag der Freude“ sei. Der Tag sei aber auch eine Verpflichtung für Deutschland, dass so etwas wie die Massaker des 7. Oktober 2023 nicht noch einmal passiere.
„Mit Sorge habe ich die Entwicklung der vergangenen Wochen auch auf den deutschen Straßen verfolgt“, schreibt Nouripour in dem Brief, über den die FAZ berichtet. Es sei wichtig, dass Deutschland nun die Chance auf Frieden im Nahen Osten aktiv unterstütze, konkret beim Wiederaufbau in Gaza.
„Deutschland muss aber auch entschieden dazu beitragen, das Existenzrecht Ihres Landes zu schützen. Im Nahen Osten wie hierzulande“, heißt es in dem Brief an den israelischen Botschafter, über den die FAZ berichtet. Einer Normalisierung von Judenhass müssten sich alle Demokraten konsequent entgegenstellen, und Antisemitismus, egal, von wem er ausgeht, bekämpfen.
