Foto: Protest gegen den Iran, über dts
Berlin (dts) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime Angst vor Deutschland unterstellt. “Der Kurs von Annalena Baerbock für härtere Sanktionen findet zunehmend Unterstützung in der EU”, sagte Nouripour der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Dafür seien die “klaren Worte” des Kanzlers hilfreich. “Die unverschämten Drohungen des iranischen Regimes sind hohle Kraftmeierei und zeugen von der Angst vor dem Druck Deutschlands, aber vor allem vor dem Mut der eigenen Bevölkerung”, sagte Nouripour, der selbst iranische Wurzeln hat. Scholz hatte das Mullah-Regime am Wochenende ungewöhnlich scharf kritisiert. Forderungen nach mehr Härte gegenüber dem Iran kamen unterdessen aus der CDU. “Die Sanktionen müssen beim Regime selbst ansetzen”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der “Rheinischen Post”. Die Revolutionsgarden gehörten auf die EU-Terrorliste. “In Deutschland ist es überfällig, das islamische Zentrum in Hamburg zu schließen.” Er habe in der Iran-Debatte im Bundestag in der vergangenen Woche den Bundeskanzler dafür kritisiert, sich bislang nur in einem Tweet geäußert zu haben und ihn aufgefordert, sich unmittelbar persönlich zu der Situation und der deutschen Iran-Politik zu äußern: “Ich begrüße, dass er das nunmehr getan hat und ich unterstütze, was er gesagt hat”, sagte der CDU-Politiker. “Entscheidend ist nun, dass dem Wort des Bundeskanzlers vom `Widerstand` gegen die Gewalt des Mullah-Regimes gegenüber dem eigenen Volk auch politische Taten folgen müssen. Die Beschlüsse der EU-Außenminister von diesem Montag sind richtig, aber erneut unzureichend. Die haben auf das Regime keine abschreckende Wirkung, die Gewalt des Regimes wird weiter zunehmen”, sagte Röttgen.
