# Niedersachsens Regierungschef: Entlastungsprämie gescheitert, Steuerreform nötig Datum: 12.05.2026 05:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/niedersachsens-regierungschef-entlastungspraemie-gescheitert-steuerreform-noetig-711653/ --- Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht nach der Abstimmung im Bundesrat keine Zukunft mehr für die Entlastungsprämie. Die einzige Chance wäre aus seiner Sicht eine zeitliche Begrenzung auf das Jahr 2026 gewesen, die das Grundproblem jedoch nicht gelöst hätte. Stattdessen plädiert Lies für eine Einkommenssteuerreform, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dauerhaft entlastet. ## Lies: Entlastungsprämie „nun vom Tisch“ Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält die geplante Entlastungsprämie nach der Entscheidung im Bundesrat für gescheitert. Gegen die Prämie hatte Ende vergangener Woche der Bundesrat gestimmt. „Ich glaube, dass die nun vom Tisch ist“, sagte Lies dem „Tagesspiegel“. Die einzige Chance wäre aus seiner Sicht gewesen, die Regelung auf 2026 zu begrenzen. Das hätte die Auswirkungen reduziert, ändere aber nichts am Grundproblem. Viele Unternehmer könnten die Zahlung einer solchen Prämie derzeit nicht leisten, sagte Lies dem „Tagesspiegel“. Eher brauche es eine Einkommenssteuerreform, die viele Menschen und Unternehmen langfristig entlaste. Alles andere sei „jetzt aber vergossene Milch“. Man müsse nach vorn schauen und daran arbeiten, „dass man es ab jetzt besser mache“, forderte der Ministerpräsident in dem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. ### Signalwirkung der niedersächsischen Zustimmung Niedersachsen hatte im Gegensatz zu anderen SPD-geführten Ländern im Bundesrat mit Ja gestimmt. Mit Blick auf die Ablehnung von Mecklenburg-Vorpommern durch Manuela Schwesig und Brandenburg durch Dietmar Woidke sagte Lies dem „Tagesspiegel“, die beiden hätten „aus nachvollziehbaren Gründen“ dagegen gestimmt. Er selbst empfinde die Prämie „nicht als die glorreichste aller Ideen“. Man habe dieser Möglichkeit dennoch nicht im Wege stehen wollen, obwohl auch Niedersachsen die Prämie nicht hätte zahlen können, erläuterte Lies gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Aber wir wollten mit der Zustimmung Niedersachsens ganz bewusst zeigen: Wir respektieren Entscheidungen der Bundespolitik und tragen sie mit“, sagte Lies. „Sonst könne das Ganze ja nicht funktionieren“, betonte der Ministerpräsident dem „Tagesspiegel“ zufolge. ### Kritik am Verfahren und Forderung nach besserer Abstimmung Der niedersächsische Regierungschef verband seine inhaltliche Kritik mit deutlicher Kritik am Verfahren. „Das, was Freitag geschehen ist, darf so nicht wieder passieren“, sagte Lies dem „Tagesspiegel“. Man müsse künftig die Strukturen der Ministerpräsidentenkonferenz besser für Abstimmungen nutzen. Lies forderte zudem, die Grünen stärker einzubinden, „schon allein, weil man sie zum Partner habe in vielen Ländern“. Ein grundlegendes Problem bleibe dabei, dass die Bundesregierung nach seinen Worten nicht versucht habe, die Entlastungsprämie frühzeitig mit den Ländern abzustimmen, wie Lies dem „Tagesspiegel“ sagte. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück