# Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-20T09:47:07+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-20T09:47:07+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/niedersachsens-justizministerin-wahlmann-tritt-zurueck-780176/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat am Donnerstagabend ihren Rücktritt Die Kritik an Wahlmann hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Die CDU warf ihr vor, im Fall des korrupten Staatsanwalts Yashar G. aus Hannover Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben. Zudem stand sie wegen verschwundener Ermittlungsakten, falscher Antworten an das Parlament und Problemen bei der Einführung der elektronischen Akte in der Kritik, wie der Spiegel berichtet. Wahlmann dementierte stets, im Besitz der Akte gewesen zu sein, und verteidigte ihre Arbeit. Dennoch sah sie sich mit Forderungen nach ihrem Rücktritt konfrontiert, insbesondere von Seiten der CDU. ## Lies lobt Rücktritt als richtig Ministerpräsident Lies zeigte Verständnis für Wahlmanns Entscheidung und bezeichnete den Rücktritt als „richtig“. Er dankte ihr für ihre Arbeit und hob ihre Initiativen, etwa zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, hervor. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiard Siebels und die Grünen äußerten Respekt für ihren Schritt. Die CDU hingegen bezeichnete den Rücktritt als „längst überfällig“ und forderte von Lies einen „echten Neuanfang“ im Justizministerium, wie der NDR weiter berichtet. ### CDU fordert radikalen Neuanfang im Justizministerium Wahlmann hatte das Amt 2022 übernommen und setzte in ihrer Amtszeit unter anderem Akzente im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Doch die Vorwürfe der CDU, darunter Führungsversagen und mangelnde Fehlerkultur, sowie interne Kritik in der SPD-Fraktion hatten den Druck auf sie weiter erhöht. Die CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Hermann betonte, Wahlmann trage die Verantwortung für „chaotische Zustände“ im Justizministerium, wie der Spiegel zitiert. ### Gemischte Reaktionen auf Wahlmanns Rücktritt Die Reaktionen auf den Rücktritt fielen gemischt aus. Während einige SPD-Abgeordnete von einer „Schmutzkampagne“ der CDU sprachen, betonten andere, Wahlmann hätte die Vorwürfe offensiver abwehren müssen. Die AfD forderte unterdessen weitere Aufklärung, da der Rücktritt die Probleme nicht löse. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück