# Niedersachsen nimmt Tankstellen ins Visier: Mehr als 5.000 mögliche Verstöße gegen 12-Uhr-Regel Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-09-24T13:55:23+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-09-24T13:55:55+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/niedersachsen-nimmt-tankstellen-ins-visier-mehr-als-5-000-moegliche-verstoesse-gegen-12-uhr-regel-759613/ Kategorie: Aktuell --- Hunderte Tankstellen sollen gegen die so genannte 12-Uhr-Tankregelung verstoßen haben. Das Land Niedersachsen hat für die Monate Mai bis Juli insgesamt 5.084 mögliche Verstöße erfasst. Nun werden die Fälle geprüft – und könnten für die Betreiber teuer werden, wie das niedersächsische Wirtschaftsministerium jetzt mitteilte. ## Mehr als 5.000 Fälle in drei Monaten Allein im Mai wurden 2.139 mögliche Verstöße registriert, im Juni waren es 1.755 und im Juli noch 1.190. Betroffen sind nach Angaben des Landes 577 Tankstellen von insgesamt 453 Unternehmen beziehungsweise Betreibern, die über die jeweiligen Kraftstoffpreise entscheiden. Die Fälle werden derzeit auf mögliche Verstöße gegen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz geprüft. Bestätigt sich ein Verstoß, kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Vor einem konkreten Bußgeldbescheid erhalten die Betroffenen zunächst Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. ### Weniger Verstöße seit Beginn der Kontrollen Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne sieht in den sinkenden Zahlen einen Erfolg der Kontrollen. „Die 12-Uhr-Regel ist keine unverbindliche Empfehlung. Preiserhöhungen außerhalb der erlaubten Zeit sind und bleiben ein Rechtsverstoß. Wir prüfen die mehr als 5.000 gemeldeten Fälle und ahnden bestätigte Verstöße konsequent mit Bußgeldern. Wer die Kraftstoffpreise festlegt, hat sich an die Regeln zu halten.“ Bereits im April hatte das Land 2.039 Verstöße festgestellt und dafür jeweils 55 Euro Verwarnungsgeld verhängt. Seit Mai werden nun reguläre Bußgeldverfahren eingeleitet. Für die im Mai festgestellten Verstöße sind Bußgelder von 100 Euro vorgesehen. In den folgenden Monaten sollen die Beträge schrittweise steigen. Nach Angaben des Ministeriums gingen die Fallzahlen insbesondere nach dem Versand der Verwarnungs- und Anhörungsschreiben zurück. Das Land führt den positiven Trend daher auch auf die eigenen Kontrollen und Maßnahmen zurück. ### Tonne fordert Regel-Änderung Gleichzeitig hält Tonne die derzeitige Regelung selbst für nicht mehr zeitgemäß. „Die Preiserhöhung um zwölf Uhr mittags geht am Alltag vieler Menschen vorbei. Wer mittags arbeitet, kann seine Fahrt zur Tankstelle kaum danach richten, wann der Preis steigt. Wenn Preiserhöhungen erst um 20 Uhr erlaubt wären, könnten deutlich mehr Menschen nach Feierabend noch zu einem günstigeren Preis tanken. Der Bund sollte die Regel entsprechend ändern.“ Nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz dürfen Tankstellen ihre Preise derzeit einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Senkungen sind dagegen jederzeit möglich. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erfasst die Preisänderungen und leitet die Daten an die Länder weiter. In Niedersachsen werden die gemeldeten Fälle geprüft und mögliche Verstöße geahndet. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück