Die geplante Neuregelung des Düngegesetzes durch die Ampelkoalition, mit dem Ziel, die Nitratbelastung des Grundwassers in landwirtschaftlichen Regionen zu reduzieren, steht vor möglicher Ablehnung im Bundesrat. Trotz des Appells des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Unterstützung von Verbänden wie dem BDEW und der AbL, bedenken Ländervertreter den unangemessen hohen bürokratischen Aufwand der neuen Regelungen.
Streit um die Düngegesetznovelle
Die geplante Düngegesetznovelle der Ampelkoalition steht auf der Kippe. Nach der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats, über welche die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, wird eine Ablehnung empfohlen. Das Gesetz, dem der Bundestag bereits zugestimmt hatte, zielt darauf ab, die Belastung des Grundwassers mit gesundheitsschädlichem Nitrat zu verringern. Geplant ist eine Ausweitung der Überwachung und Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben in Regionen mit hohen Überschreitungen der Nitratgrenzwerte.
Bedenken gegen Bürokratie und Appell des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Die Vertreter der Bundesländer, wie in der Beschlussvorlage erwähnt, befürchten jedoch, dass die neuen Regelungen zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand führen könnten. Darauf reagierte das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) mit einem Appell an die Agrarministerien der Länder, der Novelle des Düngegesetzes doch noch zuzustimmen. “Eine Ablehnung blockiere die Schaffung der notwendigen Datengrundlagen, auf deren Basis eine nachweislich gewässer- und ressourcenschonende Bewirtschaftung berücksichtigt werden kann”, so das Ministerium. Zudem riskiere Deutschland erneut “die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren”.
Unterstützung von Branchenverbänden
Auch der Dachverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) plädieren für eine Zustimmung zu der Gesetzesnovelle. “Martin Weyand“, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, erklärte gegenüber dem RND: “Die Novelle des Düngegesetzes wäre ein zentraler Schritt, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991 endlich in nationales Recht umzusetzen und die Nitrateinträge der Landwirtschaft nachhaltig zu reduzieren.” Die AbL argumentiert ähnlich und betont die Notwendigkeit einer Zustimmung zur Düngegesetznovelle, um “endlich von dem pauschalen System der Roten Gebiete wegzukommen”, welches für die Bauern mit “ungerechten, ziellosen und belastenden Maßnahmen einhergeht”.
