# Neubaur kritisiert zögerliche Reaktion auf Sabotage

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-05T15:42:11+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-05T15:42:15+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/neubaur-kritisiert-zoegerliche-reaktion-auf-sabotage-752005/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, viel zu zaghaft auf Sabotageakte an Umspannwerken reagiert zu haben. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert sie eine ehrliche Bestandsaufnahme und entschlossenes Handeln.

## Forderung nach klaren Rechtsgrundlagen

Neubaur verlangt von der Bundesregierung, "eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine angemessene präventive Umfeldüberwachung zu schaffen". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt die Grünen-Politikerin, Kameras sollten nicht nur auf dem eigenen Gelände, sondern – wo nötig – auch im direkten Umfeld eingesetzt werden dürfen. Dabei hält sie Abstriche beim Datenschutz für kein Tabu. "Um es einmal deutlich zu sagen: In der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit".

### KRITIS-Dachgesetz mit Lücken

Das im März verabschiedete KRITIS-Dachgesetz habe zwar einen einheitlichen Rahmen für den Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen. Doch viele zentrale Fragen seien in andere Rechtsakte und langfristige Prozesse verschoben worden, kritisiert Neubaur. "Auch ein halbes Jahr später bleiben viel zu viele Leerstellen" Es fehlten Leitlinien und Vorlagen für die Umsetzung, sodass viele Betreiber nicht wüssten, woran sie sich halten sollten.

Zusätzlich fordert Neubaur verbindliche, möglichst einheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen. Diese sollen risikoorientiert und nach Art der Anlage abgestuft sein, aber ein Mindestniveau definieren. Dazu könnten Anforderungen an Zutrittskontrollen, Detektions- und Alarmtechnik sowie organisatorische Sicherheitsmaßnahmen und Notfallkonzepte gehören.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück