Mona Neubaur (Grüne), Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, plädiert für mehr Sicherheit und strengere Migrationsregeln. Sie begründet ihren Appell mit der vervierfachten Zunahme islamistischer Taten weltweit seit dem 7. Oktober und der Notwendigkeit, die technologischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden auszubauen.
Neubaur für strengere Regeln und mehr Sicherheit
Mona Neubaur betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Es ist entscheidend, dass man eine Welle zu Beginn bricht. Deswegen brauchen wir nicht nur strengere Regeln für die Migration, sondern auch einen Schwerpunkt beim Thema Sicherheit.“ Sie sprach sich zudem dafür aus, die Sicherheitsbehörden technologisch aufzurüsten, um die Sicherheit im Netz gewährleisten zu können.
Kritik an Abschiebung von Straftätern durch Parteimitglieder
Bezugnehmend auf einen Brief, in dem etwa 2.000 Mitglieder die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan kritisierten, äußerte Neubaur Verständnislosigkeit: „Ich kann mir nur schwer vorstellen, Menschen zu erklären, warum Gefährder oder schwerste Straftäter nach ihrer Haftzeit hierbleiben sollten.“ Sie betont, dass Personen, die in Deutschland Schutz und Unterstützung erhielten und gleichzeitig demokratische Werte angriffen, keinen Teil der Gesellschaft mehr sein sollten.
Migration und Kommunen
Im Kontext der Kommunen erklärte die Vize-Ministerpräsidentin, dass Vertreter aller Parteien, einschließlich der Grünen, meldeten, dass sie den Geflüchteten nicht mehr gerecht werden könnten. Sie stellte jedoch klar: „Wer Schutz braucht, wird ihn bekommen. Wer den Schutz bei uns nicht erhalten kann, kann nicht bei uns bleiben.“
Die Politikerin äußerte sich außerdem skeptisch zu den Grenzkontrollen, die ab Montag an allen deutschen Landesgrenzen beginnen sollen. Sie betonte, dass jetzt keine Symbole, sondern europäische Lösungen notwendig seien: „Ich fände es gut, wenn die GEAS-Reform vorgezogen und rasch umgesetzt wird“, sagte sie in Bezug auf die vereinbarte Reform der europäischen Asylpolitik.
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