Vor dem anstehenden Gipfeltreffen in Washington fordert der höchste deutsche Nato-General Christian Badia ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. Der Bundesregierung fehle es an Strategiefähigkeit, und Deutschland solle in der Allianz insgesamt stärkere Akzente setzen, so seine Aussagen in einem Interview mit der „Welt“.
Call for Greater Strategic Capability
Christian Badia, der derzeit höchste deutsche Nato-General, hat mehr Engagement von der Bundesregierung in der Allianz gefordert. „Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen“, sagte er in einem Interview mit der „Welt“. Er stellte die Frage, wie Deutschland die Verteidigung der Allianz insgesamt sehe und welche Strategie wir fahren. „Es ist gut, dass Deutschland sich nun um das Thema Raketenabwehr über Europa kümmert und andere Staaten hinter sich versammelt. Aber als Nato-General denke ich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland noch wesentlich stärkere Akzente setzen könnten“, so der „Deputy Supreme Allied Commander Transformation“ im Nato-Kommando in Norfolk, Virginia.
Die Rolle von Deutschland in der Allianz
Olaf Scholz (SPD) wurde von US-General Christopher Cavoli, dem obersten Befehlshaber der Nato in Europa, über die neuen Verteidigungs- und Operationspläne der Nato informiert. Cavoli betonte das „Mehr an nötigen Fähigkeiten, deren Flexibilität – und die dafür nötige, nachhaltige Finanzierung insbesondere durch die großen Nationen“.
Badia verwies darauf, dass Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Mitgliedstaat der Nato sei. „Die Bundesrepublik kann sich nicht darauf zurückziehen, nur noch in ausgewählten Nischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Deutschland wird gebraucht, damit die kleineren Nationen einen Andockpunkt haben, um insgesamt wieder zu größeren Formationen zu kommen“, sagte der deutsche General.
Bedeutung der Finanzierung
Badia betonte, dass für eine funktionierende Abschreckung finanzielle Mittel nötig seien. „Zwei Prozent Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sind dabei das Minimum“, sagte er. „Es reicht nicht zu sagen: Wir haben doch die zwei Prozent erreicht. Es ist für jeden Staat unterschiedlich, aber bei den meisten ist ein jährlicher Beitrag eher in Richtung drei Prozent erforderlich. Das muss man ganz klar sagen.“
Er bemerkte, dass die Alliierten die Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr positiv bewerteten, aber auch die Frage nach der Nachhaltigkeit stellten. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass spätestens ab Mitte 2027 eine Lücke da ist“, sagte Badia. Deutschland habe für dieses Jahr rund 90 Milliarden Euro Ausgaben an die Nato gemeldet, der Verteidigungshaushalt liege aber nur bei rund 52 Milliarden Euro. „Die Allianz kann nur dann funktionieren, wenn Betrieb und Investitionsquote verlässlich Jahr für Jahr gesichert sind. Alle Nationen, vor allem die kleineren, gucken dabei auf Deutschland als einem der Big Four.“
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