In einem Schreiben appellieren die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU an die Bundesregierung, die Schuldenbremse beizubehalten. Damit widersetzen sie sich dem Protestbrief linker Jugendverbände, in welchem die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert wurde.
Appell an die Bundesregierung
Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU haben sich in einem Schreiben, das der “Spiegel” veröffentlichte, an die Bundesregierung gewandt. Dieses wurde unter anderem von Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis), und Johannes Winkel, dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU), unterzeichnet. “Setzen Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen vehement für den Erhalt der Schuldenbremse ein und zeigen Sie den Mut, klare Prioritäten zu setzen”, heißt es in dem Brief. Weiterhin unterstreicht der Brief die Bedeutung der Schuldenbremse für die “Zukunft kommender Generationen”.
Brief an Kanzler und Vizekanzler
Adressiert wurde das Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Darin wird der Eindruck zurückgewiesen, dass die junge Generation geschlossen gegen die Schuldenbremse auftritt: “Teilweise wird dabei versucht, den Eindruck zu erwecken, die junge Generation trete entschieden gegen die Schuldenbremse ein. Dies ist nicht der Fall.” Ein Aussetzen der Schuldenbremse wird als Förderung von “Disziplinlosigkeit, Ineffizienz und Mutlosigkeit deutscher Politik” kritisiert.
Breite Unterstützung des Briefs
Neben den Vorsitzenden von Julis und JU haben weitere namhafte Persönlichkeiten den Brief unterzeichnet, darunter Caroline Bosbach, die Chefin des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Thomas Hoppe, der Vorsitzende des Verbands “Die Jungen Unternehmer”, und Simone Rechel, die Chefin der Wirtschaftsjunioren Deutschland.
