# Nach EU-Entscheidung zu Glyphosat: Druck auf Landwirtschaftsminister Özdemir wächst

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2023-11-16T16:07:20+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2023-11-16T16:07:23+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/nach-eu-entscheidung-zu-glyphosat-druck-auf-landwirtschaftsminister-oezdemir-waechst-418359/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die jüngste Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission stellt die Ampelkoalition vor Herausforderungen und ruft die SPD-Fraktion auf, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Handeln auf. Die Entscheidung könnte die Pläne der Koalition, das Totalherbizid Glyphosat nur noch bis Ende 2023 einzusetzen, erschweren.

## SPD-Fraktion sieht Landwirtschaftsminister in der Pflicht

Nach der Entscheidung der EU-Kommission zu Glyphosat, erwartet die SPD-Fraktion nun konkrete Handlungsvorschläge von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben der EU-Kommission und aus dem Koalitionsvertrag vorlegen wird“, so der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags. 

### Glyphosateinsatz bleibt auf Allgemeinflächen verboten

Schätzl betonte zudem, dass der Glyphosateinsatz im privaten Haus- und Gartenbereich sowie auf Allgemeinflächen wie Kinderspielplätzen und Parks verboten bleibt. „Ein schonender Einsatz in der Landwirtschaft ist darüber hinaus ohne Alternativen erforderlich“, so der SPD-Abgeordnete. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Regelung mit dem im Koalitionsvertrag festgelegten Einsatzende von Glyphosat bis Ende 2023 vereinbaren lässt.

### EU-Entscheidung begrüßt und kritisiert

Einerseits begrüßte Max Straubinger (CSU), Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, die Entscheidung aus Brüssel: „Sie gibt deutschen Landwirten Rechtssicherheit auch über 2023 hinaus, um Glyphosat weiterhin für die minimale Bodenbearbeitung zu nutzen.“ Andererseits kritisierte er die Bundesregierung: „Ein Verbot auf nationaler Ebene lässt sich vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nicht durchsetzen.“ Deutschland hätte sich mit der Enthaltung auf EU-Ebene „einmal mehr blamiert und die Bundesregierung ihre Uneinigkeit gezeigt“, so Straubinger.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück