Deutschlandweit sind bis Ende 2023 rund 7900 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen eingeleitet worden. Insbesondere in Berlin wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, wo allein über 16.000 Verfahren mit einem potenziellen Schaden von 274 Millionen Euro verzeichnet waren.
Soforthilfen in der Pandemie
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte dem „Spiegel“ mit, dass aufgrund von Betrugsverdacht bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren bis Ende 2023 eingeleitet wurden. Im Laufe der Pandemie hat der deutsche Staat zahlreiche Unternehmen und Selbstständige mit Subventionen unterstützt. Die Anzahl der Verfahren wegen potenziellen Betrugs könnte jedoch in Bezug auf alle Programme deutlich höher sein.
Besondere Situation in Berlin
Das Landeskriminalamt in Berlin berichtete, dass allein in der Hauptstadt mehr als 16.000 Ermittlungsverfahren wegen Hilfen eingeleitet wurden, die mutmaßlich zu Unrecht ausgezahlt wurden. Der potenzielle Schaden wird auf 274 Millionen Euro geschätzt. Um den Betrug während der Pandemie zu klären, wurden im Berliner Landeskriminalamt drei neue Abteilungen gegründet und etwa 40 Beamte damit beauftragt.
Gelegenheit zum Betrug
Laut Rolf Blaga, dem Arbeitsgruppenleiter bei Transparency International in Deutschland, waren die Corona-Subventionen „die ultimative Gelegenheit zum Betrug“. Er sagte: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war es so leicht, vom Staat alimentiert zu werden.“ Ermittler, die mit diesen Fällen betraut sind, vermuten kriminelle Machenschaften hinter fünf bis zehn Prozent der damals gestellten Hilfsanträge. Bei Subventionen von insgesamt 76 Milliarden Euro könnte der Staat demnach mehrere Milliarden Euro zu Unrecht ausgezahlt haben.
