# MPK-Vorsitz bleibt in Rheinland-Pfalz nach AfD-Sieg

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-25T08:46:37+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-25T08:46:37+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/mpk-vorsitz-bleibt-in-rheinland-pfalz-nach-afd-sieg-759946/
Kategorie: Deutschland & die Welt

---

Sachsen-Anhalt verzichtet – einstimmiger Beschluss der Länderchefs

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird auch im kommenden Jahr von Rheinland-Pfalz geleitet. Die Regierungschefs der Bundesländer beschlossen einstimmig, den turnusgemäßen Wechsel zu verschieben. Ursprünglich sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz ab Oktober übernehmen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte.

## CDU-Ministerpräsident verzichtet auf MPK-Vorsitz

Hintergrund ist der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte in einem Brief an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Gordon Schnieder (CDU) auf den Vorsitz verzichtet. Schulze begründete dies mit der unklaren Regierungsbildung und der Sorge, eine einwandfreie Vorbereitung und Durchführung der MPK nicht gewährleisten zu können.

### Schnieder bleibt MPK-Vorsitzender für ein Jahr

Der Verzicht Sachsen-Anhalts und die einstimmige Zustimmung der anderen Länderchefs führen nun dazu, dass Schnieder den Vorsitz für ein weiteres Jahr behält. Die Entscheidung unterstreicht die Unsicherheit, die durch den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt entstanden ist.

### MPK-Vorsitz zeigt bundesweite politische Verknüpfungen

Die MPK ist ein zentrales Gremium der Bundesländer, in dem grundlegende politische Fragen abgestimmt werden. Der Vorsitz wechselt in der Regel jährlich zwischen den Ländern. Die aktuelle Situation zeigt, wie politische Entwicklungen in einem Bundesland Auswirkungen auf bundesweite Strukturen haben können.

### Länder sichern MPK-Handlungsfähigkeit im Konsens

Schnieder betonte, dass die Entscheidung im Konsens getroffen wurde. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit der MPK zu sichern. Die Länderchefs wollen damit vermeiden, dass die Arbeit des Gremiums durch die unklare politische Lage in Sachsen-Anhalt beeinträchtigt wird.

---
Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück