# Mordparagraf soll Femizide stärker erfassen Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-22T05:22:10+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-22T05:22:14+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/mordparagraf-soll-femizide-staerker-erfassen-780703/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will geschlechtsspezifische Motive wie Femizide ausdrücklich im Mordparagrafen (§ 211 StGB) verankern. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Gerichte künftig stärker prüfen, ob Tötungen auf patriarchalem Besitzdenken beruhen. Die geplante Änderung soll noch in diesem Jahr in die Anhörung gehen. ## Gesetzesänderung soll Rechtssicherheit schaffen Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht vor, "geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe" ausdrücklich als Mordmerkmal zu nennen. Darüber berichtet die "Bild am Sonntag". Damit sollen insbesondere Fälle erfasst werden, in denen Männer Frauen töten, weil diese sich trennen oder selbstbestimmt leben wollen – sogenannte Femizide. Hubig sagte der Zeitung: "Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es". Zwar könnten solche Taten bereits heute als Mord geahndet werden, doch dies geschehe nicht in jedem Fall. Die Ministerin kritisierte, dass Gerichte in einigen Verfahren mildernde Umstände annehmen. ### Patriarchales Denken als Tötungsmotiv Die geplante Änderung soll laut Gesetzentwurf "rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt". Künftig sollen Gerichte solche Motive stärker daraufhin prüfen, ob sich dahinter ein Besitz- und Herrschaftsanspruch verbirgt. Hubig betonte: "weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden". Noch immer gebe es Fälle, "in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet". Gerichte stellten dabei beispielsweise darauf ab, "zum Beispiel darauf ab, dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte", so die SPD-Politikerin. ### Kein eigener Straftatbestand für Femizide Einen eigenen Straftatbestand "Femizid" lehnt Hubig ab. Dieser habe "keine Vorteile gegenüber dem, was wir vorhaben – und weitaus größere Nachteile", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die geplante Regelung reiche aus, um solche Taten angemessen zu ahnden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in regierungsinterner Abstimmung und soll noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück