Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) spricht sich gegen weitere Gremien wie den Bürgerrat Ernährung aus und fordert das sofortige Ende dieses “unglücklichen Experiments”. Die Forderungen sind darauf zurückzuführen, dass Bürgerräte ihrer Meinung nach zu weniger Demokratie führen und die politische Neutralität des Gremiums “Ernährung im Wandel” infrage gestellt wird. Sie sind der Ansicht, dass der Deutsche Bundestag kein Bedürfnis nach weiteren Bürgerräten hat.
Kritik an Bürgerräten
Die MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) äußerte sich in der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) kritisch zu Bürgerräten. “Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden”, sagte sie. Sie argumentierte, dass Bürgerräte nicht zu mehr, “sondern zu weniger Demokratie” führen.
Zweifel an der politischen Neutralität
Darüber hinaus äußerte Connemann Zweifel an der politischen Neutralität des Gremiums “Ernährung im Wandel”. Sie behauptete, dass “Moderatoren mit grünem Parteibuch den Prozess” steuern.
Aufruf zum Verzicht auf weitere Bürgerräte
In einem Beschluss der Mittelstandsunion wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag keine weiteren Bürgerräte mehr einsetzen sollte. Stattdessen sollte die Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen “in der Mitte des Parlaments geführt” werden.
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