Im Zuge des andauernden Streits um die Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten ihren Druck auf die Bundesregierung. Sie fordern einen gemeinsamen Kompromiss, darunter eine schrittweise Kürzung der Subventionen ab 2027 und die Gründung einer breiten Agrar-Allianz.
Suche nach einem gemeinsamen Kompromiss
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte dem „Handelsblatt“, dass es einen Kompromiss geben sollte. Sie schlug vor, mit den Subventionskürzungen für den Agrardiesel erst ab 2027 zu beginnen. Vorher sollte es nur eine zehnprozentige Kürzung geben. Sie plädierte ebenfalls für Anreize zur Umstellung auf alternative Kraftstoffe wie Biogas oder Biodiesel.
Aufruf zu umfassendem Handeln
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, forderte die Ampelkoalition auf, dringend Gespräche zu führen und einen umfassenden Ansatz zu wählen. Wüst bekräftigte seine Forderung nach einer „breiten Agrar-Allianz“ und schlug vor, eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einzuberufen.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Bundesregierung im „Handelsblatt“ und forderte eine vermittelnde Position anstatt Konfrontation.
Dialogbereitschaft begrüßt
Die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland, Stephan Weil und Anke Rehlinger (beide SPD), begrüßten die Dialogbereitschaft der Ampel. Weil erklärte dem „Handelsblatt“, dass es positiv sei, dass nun Gespräche über finanzielle Aspekte und die Perspektiven der Landwirtschaft stattfinden. Rehlinger betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Gesprächsbereitschaft und warnte vor vorgefertigten Antworten in den Verhandlungen.
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