Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die von der Ampelkoalition geplanten Steuerpläne für die Landwirtschaft. Ramelow warnt vor einem Aufschwung der AfD durch Unmut in der Landwirtschaft und plädiert für ein gemeinsam mit den Betroffenen ausgehandeltes Vorgehen.
Kritik an Steuerplänen der Ampelkoalition
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich kritisch zu den von der Ampelkoalition geplanten Steuervergünstigungen im Agrarsektor. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ warf er der Regierung vor, der AfD Vorschub zu leisten. „Es gibt derzeit vier Faktoren, die gleichzeitig auf die Agrarbetriebe vor allem im Osten wirken“, erklärte Ramelow. „Das ist die CO2-Bepreisung, die steigt, das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben, das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten und jetzt kommt die Agrardiesel-Entscheidung noch hinzu.“
Warnung vor Rechtsradikalismus
Ramelow zeigte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen der Steueränderungen auf die Stimmung im ländlichen Raum. „Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit zehn Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. Damit bekommt der ländliche Raum einen schweren Schlag, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe ihre nicht mehr wettbewerbsfähigen Teile aus der Produktion nehmen und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschland-Fahne verkehrt herum hängt.“
Der Ministerpräsident warnte eindringlich davor, dass die Sorgen der Landwirtschaft von rechtsradikalen Gruppierungen ausgenutzt werden könnten. „Das Gift der Rechtsradikalen dringt hier ein, weil die Sorge der Betroffenen unglaublich hoch ist und die Frage ist: Hört die noch jemand?“, so Ramelow.
Plädoyer für einen gemeinsamen Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft
Trotz seiner Kritik betonte Ramelow seine Unterstützung für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft. Allerdings plädierte er für einen sorgfältigeren und partizipativeren Ansatz. „Zwar bin ich ganz klar für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft, aber das muss man mit den Menschen machen und nicht auf einmal in einer Nachtsitzung als Sparmaßnahme verkünden.“, argumentierte er.
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