Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Katrin Eder (Die Grünen), fordert höhere Investitionen in den Hochwasserschutz und eine Änderung des Grundgesetzes zur besseren Verteilung von Klimaschutz-Kosten. Sie kritisiert die geplanten Haushaltskürzungen für den Hochwasserschutz und plädiert für eine verpflichtende Elementarschadensversicherung als Solidarmodell.
Appell an die Bundesregierung
Katrin Eder, die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, hat in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Bundesregierung aufgefordert, ihre geplanten Haushaltskürzungen im Bereich Hochwasserschutz zu revidieren. „Für eine bessere Klimaanpassung brauchen wir mehr Anstrengungen bei der Hochwasservorsorge“, sagte Eder. Sie kritisierte: „Die Kürzungen im Haushalt 2024 beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm um die Hälfte auf 50 Millionen Euro waren das absolute falsche Signal.“
Notwendige Grundgesetzänderung und Solidarität
Eder warnte davor, im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung nachzulassen: „Wir müssen die Klimaziele erreichen.“ Sie sprach sich für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um die Kosten für den Klimaschutz gerechter zu verteilen. Hierbei solle eine sogenannte Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Klimaschutz eingeführt werden. „Der Bund darf die Kommunen derzeit nicht direkt finanzieren“, kritisierte sie und fügte hinzu: „Wir müssen im Grundgesetz erlauben, dass Bund und Länder die Kommunen bei Maßnahmen etwa für Wasserrückhalt, Renaturierungen oder den Bau von Dämmen unterstützen können.“
Elementarschadensversicherung als Solidarmodell
Die Landesministerin plädiert zudem für die Einführung einer „verpflichtenden Elementarschadensversicherung als Solidarmodell, damit alle Hausbesitzer einzahlen“. Damit hätte jeder Hausbesitzer einen Beitrag zur Vorsoge zu leisten. „Menschen, die in gefährdeten Gebieten leben, müssen sehr hohe Beiträge zahlen oder bekommen gar keine Versicherungen mehr. Wenn wir ein Solidarmodell einführen würden, würde das die Kosten besser verteilen und dafür sorgen, dass die Betroffenen nicht so stark belastet werden“, erläuterte Eder ihren Vorschlag.
