(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Milliarden-Vorteile für Braunkohleindustrie trotz Kohleausstieg.
Die deutsche Braunkohleindustrie hat nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Jahr 2022 finanzielle Vorteile in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro erhalten, obwohl ein Kohleausstieg geplant ist und die Regierung Klimaziele verfolgt. Ein Grund dafür ist, dass Braunkohlefirmen von einer Förderabgabe befreit sind, die normalerweise auf die Ausbeutung von Bodenschätzen erhoben wird. Allein diese Befreiung hat zu einer Entlastung von etwa 233 Millionen Euro geführt. Darüber hinaus wurden weitere 173 Millionen Euro als Entschädigung für die Stilllegung von Kraftwerken gezahlt. Die Regierung plant, die Produktion von Kohlestrom bis 2038 zu beenden und dafür erhalten die Kraftwerksbetreiber Milliarden. Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob diese Zahlungen als unrechtmäßige Beihilfen einzustufen sind. Die niedrigen Energiesteuern, die Braunkohlekonzerne in Deutschland zahlen, insbesondere für die Wärmeerzeugung aus Kohle, werden sowohl vom Umweltbundesamt als auch von der EU-Kommission kritisiert. Laut FÖS hat die Braunkohleindustrie allein im Jahr 2022 bis zu 817 Millionen Euro an Abgaben gespart. Green-Planet-Energy-Vorstand Nils Müller fordert daher einen konsequenten Kohleausstieg, der auch eine weitgehende Beendigung der finanziellen Unterstützung der Kohle durch die Allgemeinheit beinhaltet.
Prüfung der Beihilfe durch die EU-Kommission
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die finanziellen Vorteile, die die deutsche Braunkohleindustrie erhält, als unrechtmäßige Beihilfe einzustufen sind. Die Befreiung von der Förderabgabe und die Zahlungen als Entschädigung für die Stilllegung von Kraftwerken stehen dabei im Fokus. Sollten diese Zahlungen als unzulässige Beihilfen eingestuft werden, hätte dies möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die Braunkohleindustrie.
Kritik an niedrigen Energiesteuern für Braunkohlekonzerne
Sowohl das Umweltbundesamt als auch die EU-Kommission kritisieren die niedrigen Energiesteuern, die Braunkohlekonzerne in Deutschland zahlen. Insbesondere die Wärmeerzeugung aus Kohle wird zu gering besteuert. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) berechnet, dass die Braunkohleindustrie allein im Jahr 2022 bis zu 817 Millionen Euro an Abgaben gespart hat. Eine Anpassung der Energiesteuern wird sowohl vom Umweltbundesamt als auch von der EU-Kommission gefordert.
Forderung nach Beendigung der finanziellen Unterstützung der Kohle
Green-Planet-Energy-Vorstand Nils Müller fordert einen konsequenten Kohleausstieg, der auch eine weitgehende Beendigung der finanziellen Unterstützung der Kohle durch die Allgemeinheit beinhaltet. Die finanziellen Vorteile, die die Braunkohleindustrie erhält, sollten seiner Meinung nach weitestgehend beendet werden. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Politik auf diese Forderung reagieren wird. Der Kohleausstieg stellt eine große Herausforderung dar, bei der sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt werden müssen.
