Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), identifiziert die Migrationspolitik als Hauptursache für den Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden. Er betont, dass die Wahl von Geert Wilders, dem Führer der PVV, vorrangig auf Migrationsfragen zurückzuführen ist und dass der Ausgang der Regierungsbildung in Den Haag noch ungewiss ist.
Migrationspolitik als Schlüssel zum Wahlsieg
Otto Fricke (FDP), Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, äußerte sich gegenüber dem “Tagesspiegel” über die jüngsten Wahlergebnisse in den Niederlanden: “Das gute Ergebnis für Geert Wilders` Partei für die Freiheit (PVV) hat sich in den letzten zwei Wochen, wenn auch nicht in der Höhe, abgezeichnet”. Fricke betonte auch, dass dieses Wahlergebnis “die starke Emotionalisierung in den letzten Wahlkampftagen” reflektiere.
Migration als Hauptthema
Zur Wahl von Wilders sagte Fricke: “Wenn man sich die Gründe für die Wahl von Wilders anschaut, erfährt man, dass der wichtigste Grund seiner Wähler das Thema Migration war.” Er fügte hinzu: “Die Demonstrationen auch in den Niederlanden zu den Geschehnissen in Israel und Palästina werden bei vielen in den Niederlanden wie folgt gedeutet: jede Palästina-Flagge eine Stimme für Wilders, der seit Jahrzehnten pro Israel argumentiert hat.”
Blick auf die zukünftige Regierungsbildung
Fricke betonte, dass das weitere politische Geschehen in den Niederlanden, insbesondere die Regierungsbildung, mit Spannung beobachtet werde: “Nun bleibe die Frage nach der Regierungsbildung in Den Haag gespannt abzuwarten.” Er warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die Regierungsbildung unter Beteiligung von Wilders` PVV über den rechten Flügel oder unter Führung von Timmermans über den linken Flügel erfolgen werde.
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